Eine Welle anti-europäischer Empörung – perfekt für Boris Johnson

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stoppt die britischen Abschiebeflüge nach Ruanda, Brüssel geht gegen den geplanten Brexit-Vertragsbruch vor. Der Konflikt mit der EU spitzt sich zu – doch Boris Johnson kommt das politisch sehr gelegen. Auch wenn das Risiko hoch ist.

Die Straßburger Richter hatten ihr Urteil am Dienstagabend noch gar nicht gefällt, als Boris Johnson bereits das vorläufige Schicksal seines Ruanda-Programms voraussagte. „Die Welt der Anwälte und Richter ist gut darin, Wege zu finden, um unsere Regierung von vernünftigen Gesetzen abzuhalten“, erklärte der britische Premier.

Nur Minuten vor dem geplanten Start wurde der Flug dann tatsächlich abgesagt. Sieben Asylsuchende hatten gegen ihren Willen nach Ruanda ausgeflogen werden sollen, um dort das Asylverfahren durchzuführen. Grundlage ist eine im April mit dem ostafrikanischen Land vereinbarte „Migrationspartnerschaft“. Doch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verhinderte deren Umsetzung durch eine dringende einstweilige Anordnung gegen die Abschiebung eines Irakers.