Eine weitgehend sinnlose Demokratie-Inszenierung

Der Erhöhung des Rundfunkbeitrags mussten bislang alle 16 Bundesländer zustimmen. In Zukunft kann sie auch ein einzelnes Land erzwingen. Die Abstimmung gerät damit endgültig zur demokratischen Farce.

Das System der deutschen Rundfunkfinanzierung wurde in Karlsruhe beschlossen. Nicht formell, versteht sich – aber der Sache nach stellten die Richter bereits in ihrem Grundsatzurteil von 1994 die Leitplanken auf, zwischen denen die Politik sich seither von einer Beitragserhöhung zur nächsten hangelt. Mit ihrem jüngsten Beschluss vom Donnerstag haben sie diese Leitplanken nun so weit verengt, dass ein Ausscheren aufmüpfiger Landtage endgültig ausgeschlossen ist. Das Verfahren zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags hat vier Abschnitte. Zunächst bestimmen die Länder im Medienstaatsvertrag den Programmauftrag, die Verbreitungswege, die Anzahl und Aufteilung der Sendeanstalten. Der Medienstaatsvertrag ist also gewissermaßen die „Bestellung“, die die Politik bei den Rundfunkanstalten in Auftrag gibt.