
Einbruch ins Grüne Gewölbe: Linke verlangen Auskunft
n-tv
Dresden (dpa/sn) - Die Linksfraktion im sächsischen Landtag fordert von der Regierung Auskunft zur Aufarbeitung des Juwelendiebstahls aus dem Dresdner Grünen Gewölbe vor drei Jahren. In einem am Donnerstag veröffentlichten Antrag verlangt sie eine ausführliche Zwischenbilanz zu den von der Regierung gewonnenen und ausgewerteten Erkenntnissen zu dem Einbruch sowie rechtlichen, technischen, finanziellen, personellen und dienstrechtlichen Konsequenzen.
Es habe "noch niemand politische Verantwortung übernommen", die Schuld an Sicherheitslücken werde seit Jahren zwischen Innen- und Kulturministerium, Immobilien-Staatsbetrieb und Staatlichen Kunstsammlungen (SKD) Dresden "hin und her geschoben, sagte Fraktionschef Rico Gebhardt. "Wir erleben eine beispiellose Verantwortungsflucht." Die Regierung soll deshalb die Ergebnisse der Aufklärung und Ermittlung der Umstände, Hintergründe, Vorgehensweise, Abläufe, die Folgen für die Kunst- und Kulturgüter in Sachsen sowie Tatbeteiligte offenlegen.
Gefragt wird nach festgestellten Mängeln, Versäumnissen und Defiziten, auch in organisatorischer und personeller Hinsicht, die für den Diebstahl historischer Schmuckstücke aus Tausenden Diamanten und Brillanten am 25. November 2019 mitursächlich waren. Es sei "augenfällig", dass diese ihn "mindestens" begünstigten, sagte Gebhardt. "Unser Eindruck ist, dass die Verantwortlichen durchaus nicht alles unternommen haben, um einen Einbruch zu verhindern." Die Fraktion bezweifelt zudem, dass die nötigen Konsequenzen gezogen wurden, "um solche Fälle künftig zu verhindern".
Gebhardt kritisierte auch, dass das Parlament "bis heute nicht genau weiß, wie es zum Sicherheitsversagen kam". Und zu den Schlussfolgerungen sei diesem bisher nur die Tatsache bekannt, "dass lange hinter Sichtschutz am Residenzschloss gearbeitet worden ist."

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.