Ein wichtiger Sieg der Verfassungsschützer über die AfD – aber ungetrübt ist er nicht
Die Welt
Das Verwaltungsgericht Köln hat am Dienstag in einer Marathonsitzung mehrere Klagen der „Alternative für Deutschland“ verhandelt. Das Gericht sieht „ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen“. In zwei Punkten konnte sich die Partei durchsetzen.
Es war kein ungetrübter Sieg des Bundesamtes für Verfassungsschutz vor Gericht, und der Sieg ist zunächst vorläufig, weil die AfD noch Berufung einlegen kann. Doch im wohl wichtigsten Punkt hat sich das BfV einstweilen durchgesetzt: Nach einem zehnstündigen Verhandlungsmarathon stand am Dienstagabend fest, dass die AfD als „Verdachtsfall“ eingestuft werden dürfe. Dies bedeutet, dass damit zusätzliche nachrichtendienstliche Maßnahmen zur Anwendung kommen dürfen.
Nach Ansicht der 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln lägen „ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD“ vor. Dies habe das BfV in Gutachten und den dazugehörigen Materialsammlungen „unter Kontextualisierung der als relevant erachteten Aussagen belegt“. Der Verfassungsschutz dürfe dies auch öffentlich mitteilen, „um eine politische Auseinandersetzung zu ermöglichen“.
