Ein verzweifelter Johnson drängt Brüssel in die Nordirland-Falle
Die Welt
Die Briten wollen Teile des Brexit-Vertrags aushebeln. Der Schritt ist Teil von Premier Johnsons Plan, EU-Standards abzubauen. Die Konsequenzen könnten dem europäischen Binnenmarkt langfristig schaden – doch Johnson hat drängendere Probleme, als Brüssels Zorn.
Zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union stehen die Zeichen erneut auf Konfrontation. Die britische Regierung legte am Montag einen Gesetzesentwurf vor, der einen Teil des Brexit-Vertrags aushebeln soll. Der Entwurf sei notwendig, um Stabilität und den Frieden in der früheren Unruheprovinz zu sichern, sagte Außenministerin Liz Truss im Unterhaus in London. Sie fügte hinzu: „Wir sind weiterhin offen für Gespräche mit der EU.“ Fortschritte könne es aber nur geben, wenn Brüssel Änderungen an der als Nordirland-Protokoll bezeichneten Vereinbarung akzeptiere. Bisher sei das nicht der Fall.
Aus der EU kam bereits im Vorfeld scharfe Kritik. Der Alleingang schade dem gegenseitigen Vertrauen und sorge für Unsicherheit, hatte EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic bereits am Morgen mitgeteilt. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlaments, David McAllister, bezeichnete einseitige Maßnahmen ebenfalls als „nicht akzeptabel“.
