Ein System aus Geld und Druck

Die österreichische Staatsanwaltschaft geht dem Verdacht nach, dass Kanzler Kurz und sein Umfeld Regierungsgelder veruntreut haben, um die Medien zu manipulieren. Insider berichten von einem Konstrukt, das schon lange Grenzen überschreitet.

Nach den Razzien in Bundeskanzleramt, im Finanzministerium und in der ÖVP-Zentrale am Mittwoch steckt Österreich in einer Krise, in der es nur noch wenig zu bereden gibt. Die Staatsanwaltschaft geht dem Verdacht nach, dass Kanzler Sebastian Kurz und sein Umfeld Regierungsgelder veruntreut haben, um die Medien für die politischen Zwecke des Kanzlers zu manipulieren.

Am kommenden Dienstag findet im Nationalrat eine Sondersitzung statt. Dabei wird es auch einen Misstrauensantrag gegen Kurz geben. Die Opposition ist sich einig. Für eine Mehrheit bräuchte es aber sechs Stimmen der Grünen. Es ist durchaus denkbar, dass die Grünen für das Votum die Fraktionsdisziplin aufheben. Dann könnte jeder Abgeordnete selbst entscheiden, und damit wäre die aktuelle Kanzlerschaft von Sebastian Kurz vermutlich Geschichte.