Ein Sieg für die Grünen – und ein Bumerang für die CDU

Die von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff betriebene Blockade der Beitragserhöhung ist verfassungswidrig. Den entscheidenden politischen Konflikt lassen die Karlsruher Richter aber ungelöst: Es geht um die Rolle der Parlamente in der Rundfunkfrage.

Was waren das für dramatische Tage und Nächte in Magdeburg, damals, im Corona-Winter 2020. Über Wochen wurde die Pandemie aus den Schlagzeilen verdrängt, weil sich die Protagonisten der sogenannten Kenia-Koalition über 86 Cent zerlegten; jener Summe, um die der Rundfunkbeitrag zum 1. Januar 2021 pro Monat erhöht werden sollte. Das am Donnerstag veröffentlichte Verdikt aus Karlsruhe ist eindeutig. Die Blockade der Rundfunkbeitragserhöhung durch die Landesregierung war verfassungswidrig. Die sich nun anschließende Frage: Ist die Debatte um eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit dem Urteil aus Karlsruhe erledigt?