Ein Pakt mit dem Teufel?
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Kevin McCarthy macht nach mehr als ein Dutzend gescheiterten Wahlgängen den Eindruck, er sei bereit, alles zu tun und alles zu versprechen, um Sprecher des US-Repräsentantenhauses zu werden. Jetzt ist er es und seine innerparteilichen Gegner werden ihren Preis einfordern.
Dieser Wahlsieg war an Dramatik nicht zu überbieten. Zwischenzeitlich lagen die Nerven so blank, dass es sogar zu Handgreiflichkeiten kam. Die Republikaner waren sich eigentlich schon in Wahlgang 14 sicher - wir haben es. Doch dann reichte es erneut nicht. Sie wollten erneut vertagen, auf Montag. Doch dann stimmt einer der härtesten Gegner, Matt Gaetz, gegen die Verschiebung. Er geht danach zu McCarthy, der schreit in Richtung seiner Fraktion und danach suchen hastig alle erneut ihre Abstimmungskarten. Es gibt keine Vertagung, es gibt eine 15. Abstimmung. McCarthy bekommt die nötige Mehrheit, McCarthy ist der 55. Sprecher des Repräsentantenhauses.
Der 57-Jährige aus Kalifornien folgt auf Nancy Pelosi. Die Demokratin kam ebenfalls aus Kalifornien und war bisher die einzige Frau in diesem Job. McCarthy muss einen hohen Preis gezahlt haben. Die Details sind noch nicht bekannt. Aber in den zurückliegenden Chaostagen von Washington wurde klar, die Abweichler werden viel einfordern. Unter anderem wollten sie durchsetzen, dass ein Abgeordneter für ein Misstrauensvotum gegen den Sprecher ausreicht, also ihn selbst. Sie forderten elementaren Einfluss auf die Gesetzgebung und die Tagesordnung. Es wird nicht sehr lange dauern, bis die Abweichler ihren Preis einfordern. Denn sie haben ihre Macht kennengelernt. Sie konnten vier Tage ein komplettes Parlament lahmlegen.
Die Abgeordneten wurden kurz nach McCarthys Wahl eingeschworen und gehen jetzt an die Arbeit. Das erste Ziel der Republikaner? Die Politik des demokratischen Präsidenten Joe Biden ausbremsen. Er gibt ihnen schon lange zu viel Geld aus. Für diese Blockadehaltung braucht es Einheit - etwas, dass die republikanische Fraktion an den vergangenen Tage nicht ausgezeichnet hat. Es bleiben ihnen nur zwei Jahre, dann wird das Repräsentantenhaus neu gewählt.
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In Sachsens Haushalt klafft ein Loch, das nur mit Mühe gestopft werden kann. Vereine und Verbände aus vielen Bereichen befürchten Kürzungen. Das gilt auch für die Gleichstellungspolitik.
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