Ein Orbán-Fan wird nun Europa führen

Am 1. Juli übernimmt Slowenien die EU-Ratspräsidentschaft, also die politische Führung der 27 Mitglieder. Premier Jansa soll dann eigentlich die Rechtsstaatlichkeit in Europa stärken, seine Politik folgt aber der Viktor Orbáns. Aus Deutschland kommt heftige Kritik.

Für Sloweniens Regierungschef Janez Jansa ist es ein besonderer Sommer: Sein Land, vor dem Fall des Eisernen Vorhangs Teil von Jugoslawien, feiert in diesem Monat seine 30-jährige Unabhängigkeit. Und vom 1. Juli an wird Slowenien für sechs Monate den Vorsitz über die 27 EU-Länder übernehmen. Beides ist eigentlich ein Grund zum Feiern. Aber das Unbehagen in Europa über den impulsiven Jansa ist immens. Der 62-Jährige verfolgt, wie sein Vorbild, Ungarns Regierungschef Viktor Orbán, eine nationalistisch-populistische Politik und inszeniert sich vor dem Hintergrund der schwierigen Geschichte seines Landes gern als strammer Antikommunist. Dabei könnte der Zeitpunkt für die slowenische EU-Ratspräsidentschaft unter der Führung Jansas kaum schlechter sein.