Ein Jahrzehnt der Investitionen
Frankfurter Rundschau
Unser Land fährt auf Verschleiß – noch. Denn es ist an den Ampel-Parteien, das zu ändern. Ein Gastbeitrag von Frank Werneke.
Die nächste Bundesregierung steht vor großen Herausforderungen. Die Pariser Klimaziele können nur eingehalten werden, wenn die Energie-, Verkehrs- und Agrarwende beschleunigt wird. Gleichzeitig müssen die physische und soziale Infrastruktur, die Daseinsvorsorge und der Sozialstaat modernisiert werden. Im Gesundheits- und Bildungswesen, bei Digitalisierung, beim Wohnungsbau, in der öffentlichen Verwaltung sowie bei Sport und Kultur gibt es akuten Investitionsbedarf. Vom Personalmangel ganz zu schweigen.
Unser Land fährt auf Verschleiß. Seit über 15 Jahren sind die Abschreibungen der öffentlichen Hand höher als ihre Investitionen. Unsere Städte und Gemeinden haben einen Investitionsstau von fast 150 Milliarden Euro. Damit muss Schluss sein. Wir brauchen jetzt ein Jahrzehnt der Investitionen. Deswegen sollten in den nächsten zehn Jahren jährlich zusätzlich 50 Milliarden Euro investiert werden. In den Koalitionsverhandlungen müssen sich SPD, Grüne und FDP daran messen lassen, ob ihnen dies gelingt.
Die notwendigen Investitionen und Ausgaben dürfen nicht an leeren öffentlichen Kassen scheitern. Zusätzliche Investitionen sollten über Kredite, höhere Personal- und Sozialausgaben hingegen über Steuern und Abgaben finanziert werden. Schulden sind kein Teufelszeug. Kreditfinanzierte öffentliche Investitionen stärken die wirtschaftliche Entwicklung. Zudem sind die Zinsen auf Rekordtief. Diese günstigen Finanzierungsbedingungen sollten genutzt werden, um in die Zukunft zu investieren.
