Ein Gesetz auf Verdacht – und die GroKo druckst verschämt herum

Die epidemische Lage von nationaler Tragweite wird vom Bundestag abermals verlängert. Dass es dabei um die mögliche weitere Einschränkung von Grundrechten der Bürger geht, sprechen Union und SPD nicht klar genug aus. Doch auch die Opposition wird dem Thema nicht gerecht.

Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen das Gesetz, das die epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellt, noch einmal verlängert. Dafür stimmten 325 Abgeordnete, dagegen 253. Fünf enthielten sich. Eigentlich läuft das bestehende Gesetz erst Ende September aus. Unter normalen Umständen hätte man mit einer Verlängerung wohl noch gewartet. Denn juristisch ist die Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt anfechtbar. Das Gesetz stellt ja einen aktuellen Handlungsdruck fest und prognostiziert nichts für die Zukunft. Doch genau das geschieht jetzt.