Ein AKW in bayerischer Landesregie? Umweltministerin weist Söders Vorschlag zurück
Die Welt
Nach der Abschaltung der letzten deutschen AKWs forderte Markus Söder, die Meiler in die Zuständigkeit der Länder zu übergeben. Bayern würde seine gern weiterbetreiben. Umweltministerin Lemke (Grüne) wirft dem CSU-Chef vor, damit verfassungsrechtliche Fragen komplett zu ignorieren.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat den Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), die Zuständigkeit für die Atomkraft den Ländern zu übertragen, zurückgewiesen. Bei der FDP, die sich vor der Abschaltung der letzten Meiler in Deutschland für längere AKW-Laufzeiten eingesetzt hatte, sorgte Söders Forderung für Verwunderung und Kritik. Zuspruch bekam der CSU-Chef hingegen aus der CDU.
Die letzten drei verbliebenen deutschen AKW waren am späten Samstagabend abgeschaltet worden, darunter Isar 2 in Bayern. Söder forderte in der „Bild am Sonntag“, das Atomgesetz noch einmal zu ändern und den Ländern die Zuständigkeit zu geben, damit Bayern den Meiler in eigener Regie weiterbetreiben kann.
