Primary Country (Mandatory)

United States

Other Country (Optional)

Set News Language for United States

Primary Language (Mandatory)
English
Other Language[s] (Optional)
No other language available

Set News Language for World

Primary Language (Mandatory)
English
Other Language(s) (Optional)

Set News Source for United States

Primary Source (Mandatory)
CNN
Other Source[s] (Optional)

Set News Source for World

Primary Source (Mandatory)
AajTak
Other Source(s) (Optional)
  • Countries
    • India
    • United States
    • Qatar
    • Germany
    • China
    • Canada
    • World
  • Categories
    • National
    • International
    • Business
    • Entertainment
    • Sports
    • Special
    • All Categories
  • Available Languages for United States
    • English
  • All Languages
    • English
    • Hindi
    • Arabic
    • German
    • Chinese
    • French
  • Sources
    • India
      • AajTak
      • NDTV India
      • The Hindu
      • India Today
      • Zee News
      • NDTV
      • BBC
      • The Wire
      • News18
      • News 24
      • The Quint
      • ABP News
      • Zee News
      • News 24
    • United States
      • CNN
      • Fox News
      • Al Jazeera
      • CBSN
      • NY Post
      • Voice of America
      • The New York Times
      • HuffPost
      • ABC News
      • Newsy
    • Qatar
      • Al Jazeera
      • Al Arab
      • The Peninsula
      • Gulf Times
      • Al Sharq
      • Qatar Tribune
      • Al Raya
      • Lusail
    • Germany
      • DW
      • ZDF
      • ProSieben
      • RTL
      • n-tv
      • Die Welt
      • Süddeutsche Zeitung
      • Frankfurter Rundschau
    • China
      • China Daily
      • BBC
      • The New York Times
      • Voice of America
      • Beijing Daily
      • The Epoch Times
      • Ta Kung Pao
      • Xinmin Evening News
    • Canada
      • CBC
      • Radio-Canada
      • CTV
      • TVA Nouvelles
      • Le Journal de Montréal
      • Global News
      • BNN Bloomberg
      • Métro
Medicube Age-R Pro Glass Skin Massager Buy Now
Tablet Computer With 4GB RAM Buy Now
Ninja BL770 Mega Kitchen System Buy Now
Kanjivaram Silk Saree Buy Now
PELADN Mini PC Intel N5095 Buy Now
Regular Fit Jeans Buy Now
V Neck Batwing Half Sleeve Shirts Solid Color Tops Buy Now
TACVASEN Bomber Jacket Buy Now
Under Eye Patches Buy Now
180° Flip Screen Compact Camera with Flash Buy Now
FTL Men's Eversoft Cotton Stay Tucked Crew Buy Now
Roswear Women's Bermuda Shorts Buy Now
Men's Slim Fit Blazer Buy Now
Smart Watch for Men (Answer/Make Calls) Buy Now
2 in 1 Running Shorts Quick Dry Athletic Shorts Buy Now
Vintage Round Sunglasses for Women Buy Now
Gymreapers Weightlifting Wrist Wraps Buy Now
Crystal Rhinestone Statement Necklace Buy Now
Womens V Neck Tshirt Summer Floral Tops Buy Now
Outdoor Casual Vintage Long Sleeve Shirt Jacket Buy Now
MoreBack to News Headlines
Eilantrag von FDP und SSW

Eilantrag von FDP und SSW

n-tv
Thursday, May 25, 2023 11:30 AM GMT

Schleswig (dpa/lno) - Zwei Wochen nach Ablehnung eines Eilantrags von FDP und SSW gegen die Anhebung der Mindestgröße von Fraktionen in Kommunalvertretungen hat das Landesverfassungsgericht eine Begründung geliefert. Allerdings ging es dabei nicht um inhaltliche Fragen.

Im Eilverfahren würden nur die Folgen abgewogen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Antrag in der Hauptsache aber Erfolg hätte, und andererseits die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Antrag in der Hauptsache aber erfolglos bliebe. Den Ausführungen der Antragsteller seien keine besonders schweren Nachteile bei einem Inkrafttreten des Gesetzes zu entnehmen. "Insbesondere haben auch fraktionslose Mitglieder von Gemeindevertretungen substanzielle politische Einflussmöglichkeiten."

Die Gründe, die für oder gegen die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Gesetzes sprechen, würden erst im Hauptsacheverfahren geprüft, hieß es weiter. Das Verfassungsgericht hatte den Eilantrag drei Tage vor der Kommunalwahl am 14. Mai abgelehnt.

In dem Eilantrag beider Fraktionen ging es nur um die Mindestgröße von Fraktionen in Gemeindevertretungen und Kreistagen mit 31 oder mehr Mitgliedern, die Schwarz-Grün von zwei auf drei Mitglieder erhöht hatte. Die kleineren Parteien fürchten Demokratieabbau. FDP und SSW klagen auch gegen Einschnitte bei Bürgerbegehren. Nunmehr werden solche Bürgerbegehren gegen Bauleitplanungen ausgeschlossen, für die in der Kommunalvertretung eine Zweidrittelmehrheit nötig war. Der Landtag hatte das Gesetz Ende März gegen heftige Oppositionskritik mit schwarz-grüner Mehrheit beschlossen.

Read full story on n-tv
Share this story on:-
Run 3 Space | Play Space Running GamePlay Run 3, the ultimate space tunnel running game with 300+ challenging levels!Adv.
Traffic Jam 3D | Online Racing GameTraffic Jam 3D is a game where you’ll be driving through heavy traffic.Adv.
Duck Hunt | Play Old Classic GamePlay the classic 1984 light gun shooter game Duck Hunt on your browser.Adv.
More Related News
Mann wird in Paderborn von Auto mitgeschleift und stirbt

Ein Mann lehnt sich durchs Fenster in ein Auto, dann beschleunigt der Fahrer und schleift ihn mit - später stirbt der Mann. Eine Mordkommission ermittelt wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung.

Zwei Motorradfahrer bei Frontalzusammenstoß getötet

Die sommerlichen Temperaturen locken auch Motorradfahrer auf die Straßen. Für zwei Biker endet die Fahrt im Kreis Reutlingen tödlich. Was ist dort genau passiert?

Bundesliga-Aufsteiger Trier verlängert mit Zirbes

Der 75-malige Basketball-Nationalspieler Maik Zirbes bleibt dem Aufsteiger aus Trier auch in der Bundesliga erhalten. Die Vertragsverlängerung mit dem Center ist nicht die einzige Neuigkeit im Kader.

Schostakowitsch Tage in Gohrisch finden große Resonanz

Kleines Festival mit großer Wirkung: Die Schostakowitsch Tage in Gohrisch im Elbsandsteingebirge genießen in der Musikwelt einen ausgezeichneten Ruf. Hier dreht sich alles um den großen Komponisten.

Riesenblume blüht im Botanischen Garten – nur für drei Tage

Mehrere Jahre lang blieb sie verschlossen. Jetzt ist die Blüte der Titanenwurz für kurze Zeit zu bestaunen. Warum Besucher eine Nasenklammer mitbringen sollten.

EM-Titel im 7er Rugby gehen an Frankreich und Großbritannien

Frankreich sichert sich in Hamburg souverän die Europameisterschaft im 7er-Rugby. Bei den Frauen geht der Pokal an Großbritannien. Deutsche Teams spielten bei der Medaillenvergabe keine Rolle.

Feuer in Lagerhalle in Dietzenbach

Mit starker Rauchentwicklung hat eine Maschinenhalle gebrannt. Es bestand aber keine Gefahr für Anwohner und Anwohnerinnen, wie die Polizei erklärt.

"Lorenz war kein Einzelfall" - Forderung nach Reformen

Lorenz stirbt durch Polizeischüsse von hinten. Die Grüne Jugend fordert: Das darf nicht ohne Folgen bleiben - und bringt vier Reformvorschläge auf den Tisch. Auch in Oldenburg regt sich Protest.

Frau und Kleinkind liegen tot an Weg - Mordkommission

An einem Waldweg in Dorsten liegen eine tote Frau und ein totes Kleinkind. Was ist passiert? Eine Mordkommission ermittelt - und will noch nicht viel sagen.

Senior stirbt nach Autounfall - Passanten behindern Einsatz

Ein 70-Jähriger verliert vermutlich wegen eines medizinischen Notfalls die Kontrolle über sein Auto. Für die Rettungsmaßnahmen haben Passanten offenbar wenig Verständnis.

Hitze in Bayern: Badetote, leidende Bäume und mehr Hitze

Nach dem heißen Wochenende stehen den Menschen in Bayern noch mehr heiße Tage bevor. Während viele sich an Gewässern vergnügen, spricht die Wasserwacht von mehreren Toten. Und auch die Natur leidet.

Iran droht Starlink-Nutzern mit Peitschenhieben

Während des zwölftägigen Kriegs mit Israel hat der Iran seiner Bevölkerung das Internet abgedreht. Dank dem Satelliten-Internetdienst Starlink können Menschen trotzdem im Netz surfen. Doch darauf droht in Zukunft nicht nur eine Geldstrafe.

Zwei Motorradfahrer bei Unfall getötet

Die sommerlichen Temperaturen locken auch Motorradfahrer auf die Straßen. Für zwei Biker endet die Fahrt im Kreis Reutlingen tödlich. Was ist dort genau passiert?

Parking Slot | Free Parking GamePlay Parking Slot, the best online 3D car driving and parking game.Adv.
Slope Ball Run - Play OnlineSlope Game takes you on an exciting journey of a ball on special paths.Adv.
Neue Woche bringt Hitze in Thüringen

Viel Sonne und strahlend blauer Himmel, aber auch sehr hohe Temperaturen: Trockenes, heißes Sommerwetter erwartet die Menschen im Freistaat. Nur die Nächte sorgen für etwas Abkühlung.

Hitze in Bayern dauert an

Heiß, heißer, noch heißer: Die Temperaturen steigen in den nächsten Tagen weiter. Der Höhepunkt soll am Mittwoch erreicht werden.

Wadephul drängt auf weitere Russland-Sanktionen

Mit einem Sonderzug reist Bundesaußenminister Wadephul nach Kiew - erstmals in dieser Funktion. Er beteuert nicht nur seine Solidarität mit der Ukraine, sondern setzt auch auf weitere Sanktionen gegen Russland. Mit Wadephul reisen Vertreter der Rüstungsindustrie.

Hautkrebs in Hessen ungleich verteilt

Wer sich ungeschützt der Sonne aussetzt, steigert sein Hautkrebsrisiko enorm. Aber warum erkranken Menschen in Frankfurt so viel seltener als zum Beispiel im Werra-Meißner-Kreis?

Bahnstrecke zwischen Rostock und Berlin im Juli unterbrochen

Reisende zwischen Rostock und Berlin stehen im Juli vor einem Problem. Die Bahnstrecke wird in Höhe von Waren einen ganzen Monat lang gesperrt. Die Bahn nennt den Grund dafür.

Hitze und Größe - so läuft die Kirschernte in Franken

Geerntet wird meist in der Früh oder am Abend. Wegen der Hitze. Wie läuft die Kirschernte in Franken? Die Erntemenge stimmt, ein Problem ist jedoch die Größe der Früchte.

Haseloff entlässt Bildungsministerin Feußner

Sachsen-Anhalts Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) stand in den eigenen Reihen in der Kritik. Nun hat sich Ministerpräsident Haseloff für einen Wechsel entschieden. Wer folgt auf Feußner?

Bericht: Bernat soll Weiß-Nachfolger im KSC-Tor werden

Die Badener suchen eine neue Nummer eins. Die Spur führt nach Bulgarien.

Hund und junger Fuchs von Feuerwehr aus Kanalisation befreit

Passanten hören Hundegebell aus einem Gullydeckel. Die Einsatzkräfte retten schnell einen Hund, beim zweiten Tier tun sie sich schwer - es entpuppt sich als Fuchs.

Bürgermeisterwahl in Jüterbog geht in Stichwahl

Der erste hauptamtliche AfD-Bürgermeister in Brandenburg, Arne Raue, ist in den Bundestag gewechselt. Im Rennen um den vakanten Posten in Jüterbog geht es zwischen zwei Frauen in die Stichwahl.

Union sieht Bürgergeld aus dem Ruder laufen

Klingbeil stellt seinen Haushaltsentwurf vor und die Union fordert rasch Änderungen. Vor allem beim Bürgergeld würden Kosten "aus dem Ruder laufen", sagt Jens Spahn. Auch Alexander Hoffmann fordert "signifikante Einsparungen", damit Vorhaben umgesetzt werden können.

Kleinkind bei Unfall auf A7 schwer verletzt

Mehrere Autos stoßen auf der A7 bei Ohrenbach zusammen. Insgesamt neun Verletzte gibt es - darunter auch ein Kleinkind, das mit einem Hubschrauber in ein Krankenhaus gebracht werden muss.

© 2008 - 2025 Webjosh  |  News Archive  |  Privacy Policy  |  Contact Us