
Egon Krenz lobt Gerhard Schröder
n-tv
Das einstige politische Schwergewicht in der DDR verfolgt die Landtagswahlen im Osten offenbar genau: Im Abschneiden von AfD und BSW sieht Egon Krenz ein Signal. Die Position von Ex-Kanzler Schröder zum russischen Angriffskrieg findet er "gut".
Der frühere SED-Generalsekretär und DDR-Staatsratsvorsitzende Egon Krenz zeigt sich erfreut über die jüngsten Wahlerfolge Sahra Wagenknechts und hofft auf eine Fortsetzung dieser Serie. "Da freue ich mich drüber und wünsche ihr viel Erfolg, dass sie noch viel mehr Stimmen bekommt", sagte Krenz dem "Tagesspiegel" am Rande einer Veranstaltung "75 Jahre DDR" in Berlin.
Der 87-Jährige sieht in dem guten Abschneiden der AfD und des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bei den drei Landtagswahlen im September im Osten einen Aufruf zu Verhandlungen über die Beendigung von Russlands Krieg gegen die Ukraine. "Das Signal, was von diesen Veranstaltungen ausgeht, lautet: Hört uns endlich zu! Wir wollen Friedenspolitik. Wir haben den Wunsch zu leben und nicht zu sterben", sagte Krenz.
Krenz lobte die Forderung der Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer von der CDU und Dietmar Woidke von der SPD, sowie des thüringischen CDU-Chefs Mario Voigt nach stärkeren Bemühungen um eine diplomatische Lösung im Ukraine-Krieg. "Ich finde, das ist sehr mutig, weil sie sich durchsetzen gegen eine gesellschaftliche Meinung in der CDU oder in der SPD, in der Ampel überhaupt", sagte Krenz dem "Tagesspiegel": "Und ich beglückwünsche sie dazu, dass sie so mutig sind."

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.