
Duma stimmt für Annexion ukrainischer Gebiete
n-tv
Die Scheinreferenden im Südosten der Ukraine bringen vor wenigen Tagen die zu erwartenden Ergebnisse. Putin erkennt anschließend den Beitritt in die Russische Föderation an. Und auch das russische Parlament ratifiziert nun - wenig überraschend - einstimmig die völkerrechtswidrige Annexion.
Nach der Annexion der vier ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin hat nun auch das russische Parlament die als Völkerrechtsbruch kritisierte Einverleibung ratifiziert. Die mehr als 400 Abgeordneten votierten ohne Gegenstimme für die Aufnahme der Regionen in die Russische Föderation.
Der als Gast anwesende russische Außenminister Sergej Lawrow betonte, dass die Regionen nun unter besonderem Schutz des Landes stünden. Kremlchef Putin hatte am Freitag mit den von Moskau eingesetzten Besatzern international nicht anerkannte Verträge über den Beitritt unterzeichnet. Die Duma musste das nun noch genehmigen. Eine anschließende Zustimmung des Föderationsrates gilt als Formsache.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.