Dulger: Teile der Ampel hören nicht zu
n-tv
Die Ampel-Koalition darbt seit Monaten im Umfragetief und auch aus der Wirtschaft kommen Klagen. Zum Beispiel von Arbeitgeberpräsident Dulger. In einem Interview liest er der Regierung regelrecht die Leviten.
Kurz vor dem Arbeitgebertag hat Verbandspräsident Rainer Dulger die Ampel-Koalition kritisiert. Arbeitsmarkt, Wirtschaftssystem und Energiepolitik seien in Deutschland überreguliert, sagte der Arbeitgeberpräsident der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Es sei schwer, sich als Unternehmer oder Arbeitnehmer zu entfalten. "Aber Teile der Ampel hören uns nicht zu. Wir erleben einen wirtschaftspolitischen Stillstand in der Zeitenwende - der Zug ist schon zu Beginn der Strecke stehen geblieben."
Dulgers Arbeitgeberverband BDA richtet am Dienstag den Arbeitgebertag aus, zu dem Kanzler Olaf Scholz, CDU-Chef Friedrich Merz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner erwartet werden. Hauptthema dürfte die Konjunkturflaute in Deutschland sein. Die Bundesregierung erwartet für dieses Jahr einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,4 Prozent. Wirtschaftsverbände fordern seit langem Entlastungen für Unternehmen.
Dulger beklagte, die Energiekosten seien auch wegen der Steuern und Abgaben zu hoch. Auch sonst habe Deutschland mit die höchsten Steuern und Lohnzusatzkosten. Die Infrastruktur sei gerade auch im Verkehr marode. Die Digitalisierung der Verwaltung finde noch gar nicht richtig statt. "Schauen Sie, wie weit Polen, Tschechien, Ungarn und das Baltikum ihre Verwaltungsabläufe digitalisiert haben. Das spielt alles in die Angebotsbedingungen eines Standorts hinein", sagte Dulger.
