Duda versteckt verurteilte PiS-Kollegen vor Tusk
n-tv
Der Machtkampf in Warschau eskaliert: Präsident Duda, einst Mitglied der nationalistischen PiS-Vorgängerregierung, dreht dem neuen Ministerpräsidenten Tusk eine lange Nase. Duda bietet zwei Ex-Ministern ein Versteck, damit sie nicht ins Gefängnis müssen. Nun erwischt die Polizei sie doch.
Eigentlich hätten Polens ehemaliger Innenminister Mariusz Kaminski und sein früherer Staatssekretär Maciej Wasik ihre zweijährige Haftstrafe antreten müssen. Doch als Polizeibeamte ihre Wohnungen durchsuchten, stießen sie ins Leere: Die beiden rechtskräftig wegen Amtsmissbrauchs verurteilten Abgeordneten der abgelösten Regierungspartei PiS waren ausgeflogen. Wenig später erfuhren die erstaunten Polen durch einen Post der Präsidialadministration auf X, wo sich die Gesuchten aufhielten: bei einem Empfang des Staatsoberhaupts Andrzej Duda im Präsidentenpalast. Beamten nahmen die Abgeordnete am Abend doch noch fest, wie die Polizei in Warschau auf der Plattform X mit.
Was anmutet wie eine Posse, ist in Wahrheit die Zuspitzung eines Konflikts zwischen dem neuen und dem alten Regierungslager in Polen, der das EU- und NATO-Land in eine Staatskrise führen könnte. Der Machtkampf zwischen der seit dem 15. Dezember amtierenden Mitte-Links-Regierung von Donald Tusk und der abgewählten nationalkonservativen PiS, aus deren Lager auch Präsident Duda stammt, ist eskaliert. Eine eigentlich für den morgigen Mittwoch geplante Parlamentssitzung wurde wegen der chaotischen Lage auf kommende Woche verschoben. Tusk drohte Duda und dem PiS-Chef Kaczynski, sie würden wegen "Sabotage der Verfassung" zur Verantwortung gezogen.
Die beiden per Haftbefehl gesuchten PiS-Abgeordneten haben offenbar im Präsidentenpalast Schutz gefunden. Am Nachmittag meldeten sich Kaminski und Wasik dort im Hof zu Wort. "Wir verstecken uns nicht. Im Moment sind wir bei Polens Präsidenten, bis das Böse verliert", sagte Kaminski. Wie lange sie dort bleiben wollen, sagte er nicht. Wasik rief die Anhänger der PiS auf, zu einer für Donnerstag geplanten Demonstration gegen Tusks Regierung nach Warschau zu kommen.
