Drohender US-Shutdown: Kompromiss nimmt erste Hürde
n-tv
Stillstand der US-Regierung oder keine Ukraine-Hilfen? Mit ihrem Haushaltsentwurf stellen die Republikaner die Demokraten vor eine schwierige Frage. Im Repräsentantenhaus stimmen sie zähneknirschend zu. Um den Shutdown zu vermeiden, fehlt jedoch noch eine Kammer.
Neue Wende im Shutdown-Drama in den USA: Das Repräsentantenhaus hat für einen Überbrückungshaushalt von 45 Tagen gestimmt. Die Demokraten unterstützten dabei zähneknirschend den Gesetzesentwurf der Republikaner, der keine Ukraine-Hilfe enthält.
Die Republikaner haben in der Kongresskammer zwar eine knappe Mehrheit, waren aber wegen einer Regelbesonderheit auf Stimmen der Demokraten angewiesen. Nun muss der Senat über den Text abstimmen. Dort haben die Demokraten von US-Präsident Joe Biden die Mehrheit.
Mit der Abstimmung im Repräsentantenhaus für den Übergangshaushalt besteht die Chance, dass ein Stillstand der Regierungsgeschäfte im letzten Moment verhindert werden kann. Die Laufzeit des Ende vergangenen Jahres vom US-Kongress beschlossenen Haushalts endet in der Nacht zu Sonntag. Bis dahin müsste also ein neuer Bundeshaushalt oder ein Übergangshaushalt beschlossen werden, um die Zahlungsunfähigkeit abzuwenden.
