Drogenbeauftrager Blienert warnt vor Cannabis-Blockade

Müssen die Länder für die von der Bundesregierung geplanten Modellversuche zum Cannabis-Verkauf grünes Licht geben? Obwohl das bislang unklar ist, hat Bayern schon Verweigerung angekündigt. In Berlin stößt das auf scharfe Kritik.

Berlin/München (dpa/lby) - Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, hat unionsregierte Länder wie Bayern davor gewarnt, die geplanten Modellversuche für den kommerziellen Cannabis-Verkauf zu blockieren. "Wir werden nicht zulassen, dass Modellprojekte nicht zustande kommen, weil sie Landesregierungen aus ideologischer Verblendung nicht passen", sagte Blienert dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag). Die Ampelkoalition werde prüfen, ob die Mitsprache der Länder bei der Gesetzgebung für die Modellversuche überhaupt notwendig sei, sagte der SPD-Politiker.

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hatte erklärt, Modellprojekte für den staatlich lizensierten Cannabis-Handel werde es mit der bayerischen Landesregierung im Freistaat nicht geben. Zuvor hatte die grün-roten Rathauskoalition in München beantragt, dass die Landeshauptstadt eine solche Modellkommune werden soll.

Holetschek gab Blienerts Vorwurf der "ideologischen Verblendung" am Dienstag direkt an den SPD-Politiker zurück. "Ein "Drogenbeauftragter" sollte sich nicht für Drogen einsetzen, sondern diese bekämpfen", sagte Holetschek in München. "Es ist ein Skandal, dass Blienert die Legalisierung von Cannabis und damit die Gefährdung insbesondere von jungen Menschen unterstützt."