Drogenbeauftrager Blienert warnt vor Cannabis-Blockade
n-tv
Müssen die Länder für die von der Bundesregierung geplanten Modellversuche zum Cannabis-Verkauf grünes Licht geben? Obwohl das bislang unklar ist, hat Bayern schon Verweigerung angekündigt. In Berlin stößt das auf scharfe Kritik.
Berlin/München (dpa/lby) - Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, hat unionsregierte Länder wie Bayern davor gewarnt, die geplanten Modellversuche für den kommerziellen Cannabis-Verkauf zu blockieren. "Wir werden nicht zulassen, dass Modellprojekte nicht zustande kommen, weil sie Landesregierungen aus ideologischer Verblendung nicht passen", sagte Blienert dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag). Die Ampelkoalition werde prüfen, ob die Mitsprache der Länder bei der Gesetzgebung für die Modellversuche überhaupt notwendig sei, sagte der SPD-Politiker.
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hatte erklärt, Modellprojekte für den staatlich lizensierten Cannabis-Handel werde es mit der bayerischen Landesregierung im Freistaat nicht geben. Zuvor hatte die grün-roten Rathauskoalition in München beantragt, dass die Landeshauptstadt eine solche Modellkommune werden soll.
Holetschek gab Blienerts Vorwurf der "ideologischen Verblendung" am Dienstag direkt an den SPD-Politiker zurück. "Ein "Drogenbeauftragter" sollte sich nicht für Drogen einsetzen, sondern diese bekämpfen", sagte Holetschek in München. "Es ist ein Skandal, dass Blienert die Legalisierung von Cannabis und damit die Gefährdung insbesondere von jungen Menschen unterstützt."
Der Fußball-Zweitligist Darmstadt befindet sich vor dem Rückrundenstart in Düsseldorf in ordentlicher Frühform. Gegen St. Gallen gelingt ein Test-Sieg.
Der SSV Jahn Regensburg ist Letzter in der 2. Bundesliga. Gegen den Letzten der 3. Liga gibt es vor dem Jahresstart aber einen Mutmacher.
Zu Jahresbeginn stieg der Preis beim Deutschlandticket um neun Euro. Hatte das Auswirkungen auf die Nutzerzahlen?
Die SPD hat ein Programm, von dem sie überzeugt ist. Sie hat einen Kanzlerkandidaten, der nach außen nicht mehr infrage steht. Nun muss es halt irgendwie nach vorne gehen in den Umfragen. Wie genau, bleibt auf dem Bundesparteitag unklar.
Erstmals in dieser Saison haben im Harz mehrere Lifte geöffnet. Viele Wintersportler nutzten die Möglichkeit zum Skilaufen und Rodeln. Optimal waren die Bedingungen noch nicht.
Zwei ältere Menschen wollen in Worms eine Straße überqueren, als sie von einem Auto erfasst werden. Eine 84-Jährige erliegt im Krankenhaus ihren Verletzungen.
Sören Pellmann soll es wieder einmal richten. Nun führt der Leipziger Linke-Politiker auch die sächsische Liste seiner Partei zur Bundestagswahl an.
Eine Woche vor dem Jahresstart in Liga zwei und drei treffen Fürth und der TSV 1860 in einem Test aufeinander. Die Franken starten durchwachsen, drehen aber am Ende auf.
Auf ihrem Bundesparteitag in Berlin machen die SPD-Delegierten Olaf Scholz noch einmal ganz offiziell zu ihrem Kanzlerkandidaten. Der hält eine unerwartet zurückhaltende Bewerbungsrede - hat aber dafür einen neuen Lieblingsbegriff für die Zielgruppe der SPD-Politik.
Ein Auto kommt im Kreis Esslingen von der Straße ab und überschlägt sich. Der Fahrer wird aus dem Wagen geschleudert und darunter eingeklemmt.
In Zerbst werden fahrende Autos auf einer Straße zur Zielscheibe für Feuerwerksraketen. Zwei Betrunkene zünden sie aus einer Wohnung heraus. Das geht glimpflich aus.