Drittes Entlastungspaket: Große Empörung über Kostenverteilung
Frankfurter Rundschau
Die Ampel-Koalition hat ein drittes Entlastungspaket vorgestellt. Dieses trifft jedoch auf massiven Widerstand. Grund ist die Finanzierung der Maßnahmen.
Berlin – Im Bundesrat macht sich Unmut über das von der Ampel-Koalition geplante dritte Entlastungspaket breit. Kritisiert wird vor allem eine fehlende Abstimmung des Bundes mit den Ländern was die Finanzierung der jeweiligen Maßnahmen betrifft.
Nachdem bereits Baden-Württemberg drohte, Teilen des Maßnahmenbündels nicht zuzustimmen, wird nun auch Kritik aus Bayern laut. „In der jetzigen Form ist das Entlastungspaket keinesfalls zustimmungsfähig“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) der Welt am Sonntag. „Es werden zentralistische und einsame Entscheidungen getroffen, die von den Ländern im Rahmen der Schuldenbremse nicht mehr zu finanzieren sind“, so Söder weiter. Noch nie seien die Länder von einer Bundesregierung so schlecht behandelt worden wie heute.
Als Ausgleich für die massiv steigenden Preise hatte die Ampel-Koalition Anfang September ein drittes Maßnahmenpaket vorgestellt, das sich auf rund 65 Milliarden Euro beläuft. Die Maßnahmen beinhalten etwa Einmalzahlungen an Rentner:innen und Studierende, einen Preisdeckel für einen Grundbedarf an Energie sowie einen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket zum Preis von 49 bis 69 Euro im Monat. Da die Länder dieses Ticket mitfinanzieren müssten, gibt es in diesem Punkt am meisten Streit.
Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger (SPD), kündigte Widerstand gegen die Ticket-Pläne an. „Es kann nicht sein, dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing sich nur an einem Preissignal beteiligt, und dann ist es für ihn erledigt mit dem ÖPNV“, sagte sie. „Der Nahverkehr muss nicht nur günstig, sondern in vielen Gegenden erstmal vorhanden sein.“
Auch Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) zeigte sich empört. Gegenüber der Welt am Sonntag sagte er: „Bleibt es bei der vom Bund vorgeschlagenen Aufteilung, kosten Bremen alleine die bisherigen drei Entlastungspakete fast 300 Millionen Euro. Hier muss der Bund deutlich nachbessern.“ Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bezeichnete den Umgang der Bundesregierung mit den Ländern „unverantwortlich“. Es brauche dringend Abstimmungsverfahren zwischen Bund und Ländern.
