Dreyer: "Weitreichende Beschlüsse" bei Flüchtlingsleistungen

Mainz/Berlin (dpa/lrs) - Bund und Länder haben nach Angaben der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) weitreichende Beschlüsse in der Frage der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen getroffen. "Nach langen und harten Verhandlungen haben wir uns auf ein ganzes Maßnahmenpaket zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen geeinigt und auch eine tragfähige Finanzierung beschlossen, die für unsere Kommunen wichtig ist", teilte Dreyer in der Nacht zum Dienstag der Deutschen Presse-Agentur mit. Länder und Kommunen würden um rund 3,5 Milliarden Euro entlastet.

Neben der Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber als bundeseinheitlicher Standard werden laut Dreyer auch einige Leistungen gekürzt. Dadurch werde eine Einsparsumme von etwa einer Milliarde Euro erreicht, die dann den Kommunen zur Verfügung gestellt werden könne. Der Bund zahle künftig eine Pauschale in Höhe von 7500 Euro pro Asylantrag.

Am Montag waren Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefs der 16 Bundesländer zusammengekommen, um vor allem über die Kosten für Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen sowie die Eindämmung der irregulären Migration zu beraten.