Dressel fordert mehr Unterstützung für Flüchtlinge vom Bund

Hamburg (dpa/lno) - Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hat die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. "Das letzte Zugeständnis des Bundes mit einer Milliarde Euro mehr für dieses Jahr ist, gemessen an den finanziellen Herausforderungen, ein Tropfen auf den heißen Stein", sagte Dressel der "Bild"-Zeitung (Freitag). Für Hamburg seien das nur 26 Millionen Euro und damit weniger als 10 Prozent des aktuellen Mehrbedarfs. Dressel vertritt in der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft, die an diesem Freitag tagt, die besonders vom Flüchtlingsandrang betroffenen Stadtstaaten.

Dressel forderte mehr finanzielle Unterstützung für Flüchtlinge vom Bund. "Wir brauchen ein verlässliches, atmendes Finanzierungssystem - mehr Geld des Bundes bei mehr Flüchtlingen, weniger Geld bei weniger Flüchtlingen", sagte der Senator. Wenn der Bund sich da nicht bewege, sei das weder klug noch akzeptabel - es sei eine gesamtstaatliche Herausforderung. "Das Thema Steuerung der Zuwanderung kann nur der Bund lösen. Deshalb ist er auch in der Pflicht, Länder, Städte und Gemeinden nicht im Regen stehenzulassen."

Wie akut die Probleme für die Kommunen und Länder sind, zeige das Hamburger Beispiel. Hier haben nach "Bild"-Angaben Innenbehörde und Sozialbehörde einen Mehrbedarf von 380 Millionen fürs laufende Jahr angemeldet. Ein Grund dafür sei, dass Flüchtlinge aus der Ukraine, anders als erwartet, nicht in ihre Heimat zurückgekehrt seien.

Die Sozialbehörde rechne nun damit, dass rund 12 000 Schutzsuchende dauerhaft in Folgeunterkünften wie Hotels und umgebauten Gewerbe-, Büro- und Containerbauten untergebracht werden müssen. Dazu kämen inzwischen rund 700 Menschen aus anderen Krisengebieten pro Monat nach Hamburg. Gerechnet habe man mit 400. Allein in der Sozialbehörde erhöhten sich so die Kosten für die Unterkünfte von geplanten 65,6 Millionen Euro um 157,8 auf 223 Millionen Euro.