Dreieinhalb Jahre Haft für Ex-Bundeswehroffizier
n-tv
Der angeklagte frühere Bundeswehroffizier zeigt sich im Prozess weitgehend geständig: Aus eigenem Antrieb bot er laut Bundesanwaltschaft russischen Geheimdiensten "fast penetrant" seine Dienste an. Nun verurteilt ihn ein Gericht in Düsseldorf.
Wegen Spionage für Russland hat das Oberlandesgericht Düsseldorf einen früheren Bundeswehroffizier zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sprach den Mann der geheimdienstlichen Agententätigkeit in Tateinheit mit Verletzung des Dienstgeheimnisses schuldig. Laut Anklage hatte er aus eigenem Antrieb Informationen zur Weiterleitung an russische Geheimdienste übermittelt.
Der frühere Hauptmann übermittelte das fragliche Material demnach ab Mai 2023 dem russischen Generalkonsulat in Bonn und der russischen Botschaft in Berlin und bot eine Zusammenarbeit an. Die Informationen hatte der heute 54-Jährige bei seiner Arbeit im Beschaffungsamt der Bundeswehr in Koblenz erlangt.
Der Angeklagte zeigte sich in dem Verfahren weitgehend geständig. Das Urteil entsprach der Forderung der Bundesanwaltschaft, welche die Anklage führte. Die Verteidigung hatte eine Entscheidung im Ermessen des Gerichts beantragt.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.