Drei Haftentlassungen in Thüringen nach Cannabisfreigabe
n-tv
Das neue Cannabis-Gesetz halst der Justiz viel Arbeit auf. Tausende Verfahren müssen in Thüringen überprüft werden - und das bei einer ohnehin schon starken Belastung der Staatsanwaltschaften.
Erfurt (dpa/th) - Im Zuge der Teillegalisierung von Cannabis sind in Thüringen bis zum 1. April drei Menschen aus dem Gefängnis freigekommen. Hinzu komme eine statistisch nicht erfasste Zahl von Haftverkürzungen sowie Fälle, in denen Strafen neu festgesetzt werden müssen, weil sich Betroffene auch wegen anderer Delikte strafbar gemacht haben, teilte das Justizministerium der Deutschen Presse-Agentur mit.
Seit zwei Monaten ist der Besitz von Cannabis in bestimmten Mengen legal. Die Amnestieregelung des Cannabisgesetzes zog in Thüringen nach Ministeriumsangaben die Überprüfung von etwa 4500 Strafverfahren nach sich. Bei den Fällen gehe es neben zu vollstreckenden Haftstrafen insbesondere auch um Verfahren, in denen Straftaten zur Bewährung ausgesetzt oder Geldstrafen ausgesprochen worden waren.
Neue Gesetzgebung verschärft Arbeitsbelastung
In Schleiden ist ein Gebäude einer Flüchtlingsunterkunft bis auf die Grundmauern niedergebrannt. Ein 35-jähriger Bewohner soll das Feuer gelegt haben. Nun ermittelt eine Mordkommission.
Ein abgestellter Lkw fängt Feuer. Die Zugmaschine brennt völlig aus. Die Kriminalpolizei ermittelt zur Brandursache.
Die Ampelregierung zerbrach am Streit über eine Aussetzung oder Lockerung der Schuldenbremse. Auch die CDU und CSU erwartet die Frage, sollten sie die Wahl gewinnen und mit Grünen oder SPD regieren.
In der kommenden Woche wird es wechselhaft und mild. Die Winterjacken können landesweit erst einmal wieder eingepackt werden. Stattdessen braucht es andere Ausrüstung.
Verstörende Vorwürfe aus dem Gefängnis in Augsburg-Gablingen machen seit Wochen Schlagzeilen. Auch in Nürnberg gibt es Ermittlungen. Die Gewerkschaft Justizvollzug warnt vor Pauschalurteilen.
In einer Unterkunft für Obdachlose findet ein Streit ein blutiges Ende. Gegen den Tatverdächtigen wird wegen Verdachts des versuchten Totschlags ermittelt.
Im Landtag von Sachsen-Anhalt soll bald der Haushalt für 2025 und 2026 beschlossen werden. Verbände aus dem Umwelt- und Naturschutzbereich befürchten Kürzungen.
Ein Auto stößt auf einer Kreuzung mit einem Einsatzwagen der Polizei zusammen. Manche Details des Unfalls sind noch unklar.
Zwei Männer geraten in der Kieler Innenstadt in Streit. Dabei wird ein Beteiligter mit Messerstichen schwer verletzt. Der mutmaßliche Täter soll einem Haftrichter vorgeführt werden.
Die Zeitung "Haaretz" kritisiert die Regierungspolitik Netanjahus schon lange. Eine Rede des Verlegers nimmt die Regierung nun zum Anlass, jegliche Zusammenarbeit zu stoppen. Darin sprach er von "palästinensischen Freiheitskämpfern", die Hamas will er damit aber nicht gemeint haben.
In einem Parkhaus in Frankfurt versammeln sich Menschen mit Sturmhauben und Waffen. Zeugen alarmieren die Polizei. Vor Ort entspannt sich die Lage jedoch recht schnell.