Doppelbesteuerung der Rente: Das plant die Union

Die Union will in der kommenden Legislaturperiode Rentner:innen steuerlich entlasten. Eine Rentenreform ist geplant.

Düsseldorf – Rund sechs Wochen vor der Bundestagswahl 2021 kündigt die Union an, Rentner:innen in der kommenden Legislaturperiode steuerlich entlasten zu wollen – unter anderem durch die Anhebung des sogenannten Altersentlastungsbetrags. Dieser müsse Bestandteil eines Maßnahmenpakets zur Reform der Rentenbesteuerung sein, erläuterte die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Antje Tillmann, gegenüber RP online. Den Altersentlastungsbetrag für Einkünfte gibt es seit 2005. Diese können aus Miete oder Kapitalerträgen stammen. Er wurde eingeführt, um eine Benachteiligung der Rentner:innen gegenüber Beamt:innen bei der Besteuerung zu vermeiden. Der Prozentsatz und Höchstbetrag dieses Steuerfreibetrags richten sich nach dem Kalenderjahr, in dem der Steuerpflichtige das 64. Lebensjahr vollendete. Im laufenden Jahr beträgt dieser maximal 722 Euro. Bis zum Jahr 2040 soll er Jahr für Jahr sinken und schließlich komplett wegfallen. Das will die Union verhindern. Wie Tillmann gegenüber RP online erklärte, soll der Betrag erhöht und erst später auf Null sinken. Die nächste Bundesregierung solle prüfen, „ob eine verfassungskonforme Besteuerung der Renten nicht etwa auch über die Erhöhung des Altersentlastungsbetrags möglich ist“, sagte sie.