Donald Trump verklagt Generalstaatsanwältin von New York – die gegen ihn ermittelt
Frankfurter Rundschau
Donald Trump verklagt Generalstaatsanwältin Letitia James und fordert, laufende Ermittlungen gegen die Trump Organization zu stoppen.
New York - Der ehemalige US-Präsident Donald Trump und die „Trump Organization“ haben die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James verklagt und ein Bundesgericht aufgefordert, die laufenden Ermittlungen ihrer Behörde zu stoppen oder einzuschränken. Das berichten US-Medien. In der Klage, die am Montag (20.12.2021) bei einem Bundesgericht im Norden New Yorks eingereicht wurde, wird James Fehlverhalten vorgeworfen und behauptet, sie habe ihre Ermittlungsbefugnisse missbraucht, um ihre politischen Gegner ins Visier zu nehmen und ihre Karriere zu fördern, zitiert CNN.
Die Klage bezieht sich auf den Versuch von James, Trump im Rahmen ihrer zivilrechtlichen Betrugsermittlungen gegen die „Trump Organization“ zu vernehmen und zielt ebenfalls darauf ab, James Beteiligung an zivil- oder strafrechtlichen Verfahren gegen den ehemaligen Präsidenten oder sein Unternehmen zu untersagen. „Seit ihrem Amtsantritt hat sie ihn, seine Familie und sein Unternehmen, die Trump Organization LLC, unermüdlich mit ungerechtfertigten Vorladungen bombardiert, in einem erbitterten Kreuzzug, um es mit dem Präsidenten aufzunehmen“, heißt es in der Klage.
James reagierte am Montag in einer Erklärung auf die Klage und sagte, die „Trump Organization“ habe wiederholt versucht, die Ermittlungen ihres Büros zu seinen Geschäften zu verzögern. „Um es klar zu sagen, weder Trump noch die Trump Organization können bestimmen, ob und wo sie sich für ihre Handlungen verantworten müssen“, sagte James in der Erklärung. „Unsere Ermittlungen werden unbeirrt fortgesetzt, denn niemand steht über dem Gesetz, nicht einmal jemand, der den Namen Trump trägt.“
