Donald Trump: Supreme Court zwingt ihn zur Herausgabe seiner Dokumente
Frankfurter Rundschau
Der ehemalige Präsident der USA scheitert vor dem Supreme Court im Streit um Dokumente zu Kapitol-Erstürmung.
Washington DC - Der Untersuchungsausschuss des US-Kongresses zur Erstürmung des Kapitols im vergangenen Jahr erhält Zugang zu Unterlagen des ehemaligen Präsidenten Donald Trump. Das Oberste Gericht wies am Mittwoch (19.01.2022) dessen Bitte zurück, die Dokumente aus seiner Amtszeit unter Verschluss halten zu lassen.
Der demokratische Vorsitzende des Ausschusses im Repräsentantenhaus, Bennie Thompson, und seine republikanische Vize Liz Cheney erklärten, die Entscheidung des Supreme Court sei ein Sieg für die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie. „Unsere Arbeit geht weiter, um alle Fakten über die Gewalt vom 6. Januar und ihre Ursachen aufzudecken“ heißt es in der Erklärung. Mit der Entscheidung ist der Weg für eine Übergabe der Dokumente frei. Einige der Unterlagen seien nun bereits eingegangen.
Die Unterlagen - darunter Besuchsprotokolle und Mitteilungen von Trumps Beratern - waren nach der Präsidentschaft des Republikaners an das Nationalarchiv übergeben worden. Der Ausschuss benötigt sie nach eigener Darstellung, um zu prüfen, welche Rolle Trump bei der gewaltsamen Erstürmung des Parlamentssitzes am 06. Januar 2021 gespielt haben könnte.
Donald Trump hatte darauf plädiert, dass er als früherer Präsident ein sogenanntes Exekutivprivileg besitze und deswegen eine Herausgabe der im Nationalarchiv gelagerten Dokumente blockieren könne. Seine Anwälte hatten das Ersuchen des Kongresses um Unterlagen in ihrer Eingabe vor dem Obersten Gericht als „auffallend weit gefasst“ bezeichnet und den Untersuchungsausschuss bezichtigt, ihn als „politischen Feind“ zu behandeln.
Die aktuelle Regierung von US-Präsident Joe Biden hatte die Dokumente jedoch freigeben. Mehrere Gerichte hatten bereits geurteilt, dass das öffentliche Interesse an den Dokumenten und die Entscheidung des amtierenden Präsidenten in diesem Falle die Rechte eines ehemaligen Präsidenten auf Vertraulichkeit übersteigen.
