Dokumentenaffäre: Donald Trumps Gerichtstermin wackelt bereits
Frankfurter Rundschau
Donald Trump muss sich wegen der Dokumentenaffäre vor Gericht verantworten. Kaum wird der Termin festgelegt, könnte er schon wieder verschoben werden.
Washington - Donald Trump wird vor Gericht zitiert - dieser Tage ist das eigentlich nichts Neues. Dem ehemaligen Präsidenten und Republikaner fliegen die Klagen geradezu um die Ohren, von den Schweigegeldzahlungen an Stormy Daniels bis zur Geheimdokumenten-Affäre.
Richterin Aileen Cannon hat laut MSNBC mit einem Termin nun in Letzterer für Fakten gesorgt. Ein Verhandlungstermin ist für den 14. August festgelegt. Doch laut dem Medium wird diese Festlegung reine Formsache und der Termin wird zwangsläufig nach hinten verschoben. Das Recht auf ein zügiges Verfahren sieht eine Verhandlung innerhalb von 70 Tagen vor, es geht demnach aus der Anklageerhebung hervor.
Der Fall ist alles andere als einfach, was für die Verschiebung sorgt: Abgesehen von Trumps Status als ehemaliger Präsident und aktueller Anwärter auf eine weitere Präsidentschaft macht den Fall komplex genug, um ihn bis weit über August hinaus zu verschieben. Die größere Frage sei eher, wie weit vor der Präsidentschaftswahl 2024 dieser Fall, wenn überhaupt, verhandelt werden könnte. Die Anordnung der Richterin vom Dienstag (20. Juni 2023) beantwortet diese Frage nicht.
Cannons Schritte werden genau beobachtet: Sie hatte laut MSNBC letztes Jahr versucht, Trumps Ermittlungen zu geheimen Dokumenten aufzuhalten. Trump sieht sich 37 Anklagen auf Bundesebene gegenüber – 31 wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Spionagegesetz, Anklagen im Zusammenhang mit der Speicherung von Informationen zur nationalen Sicherheit und sechs wegen angeblichen Versuchs, seine Handlungen zu vertuschen und die Ermittlungen zu behindern. Er bekannte sich letzte Woche bei seiner Anklageerhebung in Miami den Anklagen nicht schuldig. Die Bundespolizei FBI hatte im August Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida durchsucht und dort zahlreiche Verschlusssachen aus seiner Amtszeit beschlagnahmt, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe.
Trump, der im Fall einer Wiederwahl eine Strategie von Richard Nixon anwenden will, wird zusammen mit seinem Berater Walt Nauta angeklagt, gegen den im Zusammenhang mit der angeblichen Vertuschung sechs Anklagen erhoben werden. Auch er muss Gericht gestellt werden, was einen Verhandlungstermin im August noch unwahrscheinlicher macht. Nauta wird laut NBC voraussichtlich nächste Woche ebenfalls auf nicht schuldig plädieren. (cgsc)
