Dobrindt will härtere Strafen für radikale Klimaaktivisten
Die Welt
Alexander Dobrindt warnt erneut vor dem Entstehen einer „Klima-RAF“. Der CSU-Politiker fordert längere Haftstrafen – und auch die Möglichkeit, radikale Aktivisten „vorbeugend“ in Gewahrsam zu nehmen.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert härtere Strafen für radikale Klimaaktivisten und bleibt bei seiner umstrittenen Warnung vor einer „Klima-RAF“. „Wir stellen eine zunehmende Radikalisierung in Teilen der Klima-Bewegung fest. Hier handeln Straftäter und keine Klimaaktivisten“, sagte der bayerische Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Daher brauchen wir dringend schärfere Gesetze gegen diese Klima-Straftäter – mit erstens Mindest-Haftstrafen und zweitens einer vorbeugenden Ingewahrsamnahme.“
Bisher hätten Aktivisten Straftaten wie Sachbeschädigung und Nötigung begangen, meinte Dobrindt. Dies könne aber auch „in Ausübung von Gewalt“ enden. „Deswegen bleibe ich dabei: Wir müssen verhindern, dass eine Klima-RAF entsteht.“
