Disziplinarverfahren gegen rechtsextremen Richter Maier in Sachsen
Die Welt
Der vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestufte Richter Jens Maier hat am Montag wieder seinen Dienst angetreten. Am Amtsgericht im sächsischen Dippoldiswalde wird er für allgemeine zivilrechtliche Angelegenheiten zuständig sein. Nun wurde aber ein Disziplinarverfahren eingeleitet.
Das sächsische Justizministerium hat ein Disziplinarverfahren gegen den rechtsextremen Richter Maier eingeleitet. Das Gericht sieht zureichende Anhaltspunkte, die den Verdacht eines Dienstvergehens durch Maier rechtfertigen, wie das Landesjustizministerium am Montag in Dresden mitteilte. Es bestehe der Verdacht, dass der Jurist „die Dienstpflichten zur Verfassungstreue, zur politischen Mäßigung und zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten verletzt hat“.
Der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete war erst am Montag in die sächsische Justiz zurückgekehrt. Er habe „ordnungsgemäß seinen Dienst beim Amtsgericht Dippoldiswalde angetreten“, teilte der Direktor des Gerichtes, Rainer Aradei-Odenkirchen, am Morgen auf Anfrage mit. Maier wurde vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestuft. Er werde im Wesentlichen für allgemeine zivilrechtliche Angelegenheiten sowie zu einem kleinen Teil für Nachlasssachen zuständig sein, hieß es zuvor zu seinen Aufgaben.
