Diplomatisches Tauziehen um Truppenaufmarsch

Die Spannungen zwischen der Ukraine und Russland sind eine Herausforderung für das Treffen der NATO-Außenminister. Eine Wende könnte ein geplantes Gespräch zwischen den Ressortchefs der USA und Russlands bringen.

Nach Angaben der US-Regierung wird Außenminister Antony Blinken mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow am Donnerstag in Stockholm zusammenkommen. Die Begegnung findet am Rande des Treffens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) statt. Zuvor ist noch ein Gespräch Blinkens mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba geplant.

Blinken nimmt für die USA an dem Treffen der NATO-Außenminister in Riga teil. Im Vorfeld dieses Termins hatte die Ukraine das westliche Verteidigungsbündnis aufgefordert, die gemeinsame Zusammenarbeit zu verstärken und Wirtschaftssanktionen gegen Russland vorzubereiten. "Wir werden die Verbündeten aufrufen, sich der Ukraine anzuschließen und ein Abschreckungspaket zu schnüren", sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba bei seiner Ankunft in Riga vor Journalisten.

Die Regierung in Kiew, die einen Beitritt zu NATO und EU anstrebt, befürchtet einen Angriff durch Russland. Kuleba sagte, Teil des Abschreckungspaketes müssten Wirtschaftssanktionen gegen Russland sein für den Fall, dass Präsident Wladimir Putin beschließe, "das Worst-Case-Szenario zu wählen". Die NATO solle auch die militärische und verteidigungspolitische Zusammenarbeit mit der Ukraine stärken. "Wir sind zuversichtlich, dass wir Präsident Putin davon abhalten können, einen Militäreinsatz zu wählen, wenn wir unsere Anstrengungen bündeln, wenn wir koordiniert handeln."

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj plädierte für direkte Verhandlungen mit Russland zur Lösung des Dauerkonflikts in der Ostukraine. "Wir müssen die Wahrheit anerkennen, dass wir den Krieg nicht ohne direkte Verhandlungen mit Russland beenden können", sagte der 43-Jährige in seiner Jahresansprache an die Nation im Parlament in Kiew. Alle ausländischen Partner hätten das bereits eingestanden. Gleichzeitig könne nur die Armee die Ukraine wirklich schützen. Der Kreml sieht sich jedoch nicht als Konfliktpartei in der umkämpften Region und drängt die Ukraine seit langem zu direkten Verhandlungen mit den pro-russischen Rebellen in Donezk und Luhansk. Kiew lehnt dies jedoch beharrlich ab.

Seit Tagen gibt es Berichte über einen russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine. Die Regierung in Kiew und die NATO warnen, die Truppenbewegungen nahe der Grenze könnten Vorboten einer offenen militärischen Konfrontation sein. Russland selbst deklariert die Truppenbewegung als Teil seines regulären Wintermanövers, das an diesem Mittwoch begonnen habe. Es finde zum Teil an der Grenze zur Ukraine statt.