Diplomatie-Offensive im Ukraine-Konflikt
ZDF
Diplomatische Anstrengungen gegen einen Krieg: Kanzler Scholz trifft Joe Biden, Außenministerin Baerbock besucht Kiew, Macron reist nach Moskau.
Vor dem Hintergrund der schweren Spannungen im Ukraine-Konflikt sind die Bemühungen um eine friedliche Lösung der Krise verstärkt worden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) traf am Montag in Washington zu Gesprächen mit US-Präsident Joe Biden ein.
Im 7.800 Kilometer entfernten Moskau wollte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin nach Wegen aus der Krise suchen. Der Kreml dämpfte aber die Erwartungen an das Krisentreffen.
Indes will Außenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) in der Ukraine Zweifel an der Bündnistreue Deutschlands ausräumen. Sie werde "noch einmal unmissverständlich deutlich machen, wo wir stehen: als Partner der Ukraine in EU, Nato und (der Gruppe von sieben führenden Wirtschaftsnationen) G7 ohne Wenn und Aber zur territorialen Integrität des Landes und an der Seite der Menschen in der Ukraine", erklärte die Grünen-Politikerin vor ihrem zweitägigen Besuch in der Ukraine.
Die Ex-Sowjetrepublik hofft auf Waffenlieferungen aus Deutschland. Das lehnt Berlin aber ab. Kiew hatte kurz vor Baerbocks Reise dem Auswärtigen Amt und dem Verteidigungsministerium eine Liste mit Waffenwünschen übermittelt.
Scholz zeigte sich in dieser Frage vor seinem Abflug in die USA hart. "Die Bundesregierung hat seit vielen Jahren einen klaren Kurs, dass wir nicht in Krisengebiete liefern und dass wir auch keine letalen Waffen in die Ukraine liefern", sagte er im ARD-"Bericht aus Berlin".
Der Kanzler steht in der Ukraine-Krise in der Kritik, zu wenig Druck auf Russland auszuüben. Der SPD-Politiker will in der kommenden Woche nach Kiew und Moskau reisen. In den USA sind zudem Zweifel laut geworden, ob man im Ernstfall auf Deutschland zählen könne. Scholz betonte vor seinem Treffen mit Biden, Ziel seines Besuchs sei "die Stärkung unserer transatlantischen Partnerschaft".
Die US-Regierung unterstrich ebenfalls die Geschlossenheit der USA und Deutschlands im Ukraine-Konflikt. "Wir haben sehr eng mit unseren deutschen Partnern zusammengearbeitet, auch mit der neuen deutschen Regierung in den zwei Monaten seit ihrem Amtsantritt", sagte eine hochrangige US-Regierungsmitarbeiterin. Die USA stimmten sich mit Deutschland eng über das Sanktionspaket ab, das im Falle einer russischen Invasion der Ukraine in Kraft treten solle.
