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Digitale Genehmigung soll dieses Jahr deutlich vorankommen
n-tv
Berlin (dpa/mv) - Die Einführung der digitalen Baugenehmigung kommt voran. Bis Ende dieses Jahres würden bundesweit etwa 500 von 851 Behörden der unteren Bauaufsicht das neue System zur digitalen Antragstellung nutzen, sagte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) am Montag in Berlin.
Damit können Bauherren und ihre Architekten Unterlagen digital beim Amt hochladen. Alle beteiligten Behörden können elektronisch auf die Akte zugreifen und die Genehmigungsschritte abarbeiten. Ausgedruckte Bauanträge auf Papier sollen nach und nach ersetzt werden. Am Ende steht eine Genehmigung mit elektronischem Siegel.
Das soll Zeit und Geld sparen. Sie gehe davon aus, dass in ein bis zwei Jahren ein deutlicher Beschleunigungseffekt sichtbar werde, sagte Geywitz. Ziel sei angesichts des Fachkräftemangels, mit derselben Zahl von Mitarbeitern mehr Anträge zu bearbeiten.
Das Land Mecklenburg-Vorpommern hatte das neue System nach dem Prinzip "einer für alle" entwickelt und dann anderen Bundesländern angeboten. Der Bund unterstützte nach Geywitz' Angaben mit 16,7 Millionen Euro. Inzwischen hätten sich zehn Bundesländer angeschlossen, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD). Alle Kinderkrankheiten seien überwunden. Vorerst läuft das System im Pilotbetrieb in 149 Behörden. Nun gehe es darum, das System breit auszurollen und weitere Funktionen hinzuzufügen.
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Benzin, Diesel, Erdgas und Heizöl werden ab 2027 schrittweise deutlich teurer. Wenn sich Verbraucher und Unternehmen nicht darauf einstellen, können Preissteigerungen wie nach Ausbruch des Ukraine-Krieges hart zuschlagen. Trotzdem klärt die Politik bislang kaum über den Emissionshandel auf. Mathis Bönte ist Anwalt und seit 2019 Klimaaktivist. Vor allem die klimaschädlichen Kampagnen von CDU, CSU und FDP haben ihn wütend gemacht. Irgendwann hatte er das Gefühl, nicht weiterzukommen, wenn er den Parteien immer nur weiter vorwirft, keinen Klimaschutz zu wollen. Im Frühjahr 2023 wählte er daher einen anderen Weg und trat in die FDP ein. Eine Weile warnte er als "Der Verrückte aus der FDP" vor Verbrennerautos, Öl- und Gasheizungen. Mit ntv.de spricht er darüber, warum er - unter anderem - vom Kauf einer Gasheizung abrät und warum er die FDP wieder verlassen hat.