Dieses Gesetz befreit die „Stimme der Wirtschaft“ vom Öko-Knebel

In der Pandemie musste der Deutsche Industrie- und Handelskammertag schweigen. Auf eine Klage eines Windkraft-Unternehmers hin hatte ein Gericht dem Verband die Beteiligung an öffentlichen Debatten verboten. Nur knapp konnte seine Auflösung nun verhindert werden.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag ist seit 160 Jahren eine der wichtigsten Stimmen der Wirtschaft. Über die bundesweit 79 IHKs vertritt die Dachorganisation mehr als drei Millionen Unternehmen als Pflichtmitglieder – vom Kioskbesitzer über den Impfstoffhersteller bis zum Großkonzern. Doch wo war der DIHK in den vergangenen Monaten, als Deutschland über Corona-Maßnahmen debattierte, über China-Politik, den Klimawandel und CO2-Preise? Der DIHK blieb stumm, was ungewöhnlich ist für einen Verband, der normalerweise im Schnitt 150 Mal pro Jahr von Bundesregierung, Bundestag und Bundesverfassungsgerichten um Stellungnahmen gebeten wird. Denn der DIHK trug in den vergangenen Monaten faktisch einen Maulkorb. Erst die Bundesregierung konnte helfen – mit einem Gesetzes-Coup.