Diese Hebel lässt Deutschland in der Belarus-Krise ungenutzt
Die Welt
Das Regime in Belarus treibt die illegale Migration in die EU an – und die Bundesregierung setzt bislang ausschließlich auf europäische Lösungen. Dabei gibt es ungenutzte nationalstaatliche Hebel, die Zuwanderer davon abhalten könnte, sich auf die gefährliche Reise zu begeben.
Neben den drei altbekannten großen illegalen Migrationsrouten über Italien, Griechenland und Spanien kommt seit dem Sommer eine neue über Belarus und Polen hinzu. In diesen Tagen entscheidet sich, ob sich dieser vom autokratischen Regime in Belarus ermöglichte Umweg aus Nahost in die EU etabliert. Deutschland, das Hauptziel der Route, setzt bisher ausschließlich auf internationale Lösungen. Vor allem im Rahmen von schärferen EU-Sanktionen gegen Belarus und Fluggesellschaften, die mit den Tickets für Iraker, Syrer oder Afghanen gutes Geld verdienen.
Nationale politische Maßnahmen sind derzeit nicht geplant. Dabei ist in der aktuellen Lage neben Polen und den anderen beiden Grenzstaaten Litauen und Lettland nur Deutschland von der Route betroffen. In der Bundesrepublik wird die Wirkung von ergänzendem nationalstaatlichen Handeln unterschätzt:
