Diese Corona-Regeln gelten ab Montag in Ihrem Bundesland
RTL
Einen Freedom-Day wird es ab nächster Woche nicht geben - viele Bundesländer verlängern ihre Corona-Maßnahmen. Was gilt in Ihrem Bundesland? Ein Überblick.
Die Corona-Zahlen erreichen seit Tagen schon immer neue Höchstwerte. Wenn es nach der Bundesregierung geht, sollen trotzdem ab Montag die meisten Regeln fallen. Strengere Regeln sollten dann eigentlich nur noch in Hotspots erlaubt sein – also Gegenden, in denen zum Beispiel eine Überlastung der Gesundheitsversorgung droht. Die genaue Regelung, was ein Hotspot ist, ist allerdings noch unklar.
Einen "Freedom-Day" wird es aber nicht geben – denn die meisten Bundesländer haben schon angekündigt, viele Regeln beibehalten zu wollen. Bis zum 2. April soll nämlich eine Übergangsfrist gelten. Ein Überblick, wie es in Ihrem Bundesland aussieht.
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Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte den Gesetzentwurf der Ampel-Koalition schon im Vorfeld heftig kritisiert und sprach von "grober Fahrlässigkeit". Aus Kretschmanns Sicht haben die Länder damit viel zu wenige Instrumente zur Hand. "Deshalb halte ich es für grob fahrlässig, wenn die Bundesregierung ohne Not wirksame Instrumente für den Notfall aus der Hand gibt." Das Konzept der "Hotspots" sei "extrem kompliziert" – so hätten die Bundesländer kaum Spielraum für schnelles, effektives Eingreifen. Die aktuellen Corona-Regeln bleiben deshalb bis zum 2. April bestehen.
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Auch Bayern verlängert die Maßnahmen bis April. Der Freistaat bleibt bis dahin bei den 2G- und 3G-Zugangsregeln sowie - mit Ausnahmen - bei der Maskenpflicht in Schulen und im Handel. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisiert: "Während Corona steil ansteigt, steigt die Politik quasi aus." Mit den Ampel-Plänen sei Deutschland "dann schutz- und wehrlos."
Söder kritisierte insbesondere, dass es nach dem 2. April keine Maskenpflicht in den Schulen mehr geben könne. Dabei hätte die Mehrzahl der Schülerinnen und Schüler damit kein wirkliches Problem. Entscheidender sei doch, dass diese nun jahrelang mit gegen Corona gekämpft hätten - und dass nun die Abschlussprüfungen in Gefahr sein könnten: "Da droht auch die Gefahr einer Durchseuchung", so Söder.
Berlin verlängert die Corona-Schutzmaßnahmen ebenfalls. Wie der "Tagesspiegel" berichtet, soll der Senat am Samstag zu einer Sondersitzung zusammenkommen und die Verordnung neu einsetzen. Die Übergangsphase in Berlin läuft anders als in anderen Bundesländern dann bis zum 31. März. Auch danach soll es aber weiterhin Tests in den Schulen geben, "einfach aus Sicherheitsgründen", sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). Eine sogenannte Hotspot-Regelung soll es in Berlin zunächst nicht geben. "Diese Hotspot-Regelung hat enge Voraussetzungen, die in Berlin im Moment nicht gegeben sind." Ab April sollen dann nur noch die Basis-Schutzmaßnahmen gelten, die auch die Bundesregierung vorsieht.