"Diese Asylreform wird am Ende nichts bewirken"
n-tv
Ein Machtwort des Kanzlers, zähe Verhandlungen in Brüssel und Italien ziert sich noch: Wird am Ende die EU-Asylreform gelingen? Migrationsforscher Knaus glaubt an einen Kompromiss. Um die Probleme wirksam anzugehen, sind die neuen Regeln nach seinen Worten jedoch ungeeignet.
ntv: Wird es in den nächsten Tagen tatsächlich einen Kompromiss im EU-Asylstreit geben und wie wird er aussehen?
Gerald Knaus: Ich glaube, dass wir davon ausgehen können, dass sich die Staaten einigen werden. Diese gesamte Reform steht schon seit einiger Zeit nicht mehr unter der Frage, was das bewirken kann, sondern nur noch unter dem Druck: Wir brauchen irgendeine Lösung, weil wir schon so lange verhandelt haben. Und am Ende wird das dazu führen, dass die Regierungen sich einigen auf einen Kompromiss, von dem ihnen bis heute kein Innenminister erklären kann, was er in der Praxis verbessert. Das Europaparlament kann und muss sich noch einschalten, am Ende sieht aber alles danach aus, dass es zu einem Kompromiss kommt. Die Enttäuschung von all jenen, die jetzt glauben, dass das ein Durchbruch wird, wird dann sehr groß sein.
Also ein Kompromiss, der nichts bringen wird: Was müsste aus Ihrer Sicht geschehen, damit es etwas bringt?
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.