Dienststellen-Wechsel von Polizisten soll auf den Prüfstand
n-tv
Polizisten in Hessen müssen alle fünf Jahre ihre Dienststelle wechseln. Diese Vorgabe gilt erst seit Jahresbeginn - und sorgt für Debatten. Was sind die Argumente? Damit befasst sich auch der Landtag.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Der Erlass für einen Wechsel der Dienststelle für hessische Polizisten alle fünf Jahre soll in mehreren Monaten auf den Prüfstand kommen. Innenminister Roman Poseck (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden zum Anfang 2024 in Kraft getretenen sogenannten Rotationsbeschluss, noch sei es zu früh, die Erfahrungen damit zu bewerten. "Ich will nach einem Jahr, also Anfang 2025, Bilanz ziehen und dann darüber entscheiden, ob und inwieweit der Erlass bestehen bleibt", ergänzte der oberste Dienstherr der hessischen Polizistinnen und Polizisten. Der Rotationsbeschluss soll an diesem Donnerstag (10.10.) auf Betreiben der AfD-Opposition auch Thema im Landtag sein.
Die Vorgabe beruht auf den Empfehlungen einer Expertenkommission der vergangenen Wahlperiode zur "Verantwortung der Polizei in einer pluralistischen Gesellschaft". Innenminister Poseck erklärte, Ziel sei es, die allgemeinen Vorteile des Rotationsprinzips bei Dienststellen "für die gesamte Polizei und die persönliche Entwicklung der Beamten zu nutzen. Dabei wird Rotation nicht als Selbstzweck formuliert. So gibt es Ausnahmen für persönliche Einzelfälle und in hoch spezialisierten Einheiten."
Die AfD-Fraktion hatte kürzlich die sofortige Aufhebung des Rotationserlasses verlangt. Er sei ein Ausdruck des Misstrauens mit Blick auf Polizeibeamte. Ein großer Teil der betroffenen Polizisten lehne die Vorgabe zum regelmäßigen Wechseln der Dienststelle ab. Erfahrungswissen und soziale Strukturen gingen sonst verloren. Anscheinend hoffe das Innenministerium, einen Korpsgeist zu verhindern, "wenn man pausenlos das Personal durcheinander rührt", vermutete die AfD-Abgeordnete Sandra Weegels, selbst einst Polizistin.
Die Staatsanwaltschaft hat die Revision gegen die Entscheidung des Landgerichts Dresden von Anfang Mai zurückgenommen. Wie kam es dazu?
Seit Tagen halten nächtliche Drohnen-Sichtungen in den Bundesstaaten New York und New Jersey die Öffentlichkeit auf Trab. Die Behörden sind mit Aussagen zurückhaltend. Trump besetzt dankbar die Lücke mit ahnungslosem Geraune. Nun veröffentlichen mehrere US-Einrichtungen einen Bericht.
Die neue Landesregierung in Brandenburg kommt eine Woche nach ihrer Ernennung zur ersten Arbeitssitzung zusammen. Erst einmal steht unter nicht ganz einfachen Vorzeichen der Doppelhaushalt an.
Ein Mann sticht auf einen Geschäftsführer seines Arbeitgebers ein. Die Fahndung mit Durchsuchungen bleibt anschließend ohne Erfolg. Hintergrund könnte ein Streit um eine Lohnzahlung sein.
Nur zwei Prozent der Stimmen aus Sachsen-Anhalt hätten bei der letzten Bundestagswahl von Menschen mit Einwanderungsgeschichte stammen können – ihr Anteil steigt langsam.
Wenige Tage nach einem Feuer in einem Mehrfamilienhaus im Kreis Kassel stirbt eine Bewohnerin. Die Ermittler schließen Brandstiftung nicht aus.
Der Veranstaltungsmarkt scheint nach den schwierigen Jahren auf Erholungskurs. Das zeigen die Zahlen der Rostocker Messe und der Stadthalle in Rostock.
Ein Baustoffhersteller will im großen Stil in Unterfranken Gips fördern. Weil das kritisch für das Würzburger Trinkwasser ist, soll auch der Wasserschutz vorangetrieben werden.
Thüringens neuer Umweltminister Kummer (BSW) war einst im Wachregiment der DDR-Staatssicherheit. Regierungschef Voigt hat sich seine Unterlagen angesehen.
Um den Iran wird es einsamer. Israel hat die mit Teheran verbündeten Terror-Milizen Hamas und Hisbollah stark geschwächt, in Syrien ist Diktator Assad gestürzt. Ajatollah Ali Chamenei glaubt dennoch an die Stärke seiner Verbündeten und schickt neue Hass-Botschaften in Richtung seiner Gegner.
Das Aegidius-Haus in Hannover kämpft ums Überleben. Seit zehn Jahren bietet es ein Zuhause auf Zeit für Kinder und Jugendliche mit schweren Behinderungen.