"Die Union ist wirklich ein Problem"
n-tv
Heute Abend ist das Wachstumschancengesetz Thema im Vermittlungsausschuss. Die Länder blockieren bisher das Ampel-Vorhaben. Auch die Union stellt sich quer - was Wirtschaftsminister Habeck im Interview scharf kritisiert. "Sie fordert viel, hinterlegt es nicht mit Zahlen", sagt er RTL/ntv.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich verärgert über das Verhalten der Union bei den Verhandlungen über das Wachstumschancengesetz gezeigt. "Die Union ist wirklich ein Problem, das muss ich sagen. Sie fordert viel, hinterlegt es nicht mit Zahlen. Und das, was sie auf dem Tisch hat, rechnet sie runter, weil sie das Geld nicht bereitstellen will", sagte der Grünen-Politiker RTL/ntv. Dann verweigere die Union den Abschluss. "Das ist in keinster Hinsicht konsistent. Nicht, dass die Ampel immer alles richtig macht - aber das ist unseriös", so der Vizekanzler.
Habeck räumte ein, dass das Wachstumschancengesetz klein ausgefallen sei, "und dann ist es noch kleiner geworden durch das Verhandeln mit den Ländern, und nun hält die Union es fest". "Das, was wir machen können, sollten wir tun. Ich bin ein bisschen ratlos, was die Union angeht", sagte Habeck weiter.
Mit dem Wachstumschancengesetz will die Ampel etwa Firmen steuerlich entlasten. Die Länder blockieren das Gesetz jedoch wegen erwarteter Einnahmeausfälle. Am Mittwochabend sucht der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat eine Kompromisslösung.
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