"Die Union hat ein strukturelles Problem"

Die Organisation Lobbycontrol blickt zurück auf die Legislaturperiode: Maskenaffäre, Aserbaidschan, Amthor - eine Serie aus Skandalen. Doch es gibt auch unerwartete Fortschritte.

Die Organisation Lobbycontrol stellt der deutschen Bundespolitik für die nun zu Ende gehende Wahlperiode ein sehr gemischtes Zeugnis aus. Einerseits attestiert sie der großen Koalition in einem neuen Bericht eine "Legislaturperiode der Skandale". Lobbycontrols politische Geschäftsführerin Imke Dierßen sagte bei der Vorstellung des Reports am Mittwoch, die vergangenen vier Jahre würden in Sachen Lobbyismus "in Erinnerung bleiben", sowohl wegen der "beispiellosen" Affären - aber auch, weil die Bundesregierung nach Jahren des Streits strengere Regeln für Interessenvertretung in Bundestag und Bundesregierung geschaffen hat.