Die Ruhe vor dem Hass-Sturm?
ZDF
Ab Februar müssen Facebook und Co. Hasskommentare an das BKA weiterleiten. Wie sich das Amt auf die Flut von 250.000 Meldungen vorbereitet.
Sie bereiten sich auf einen Tsunami aus Hass-Postings vor - doch so richtig wissen sie gar nicht, wann und ob er kommt. Die Beamtinnen und Beamten im Bundeskriminalamt üben dieser Tage, wie sie den Schmutz aus den sozialen Netzwerken systematisch durchkämmen und für die Strafverfolgung nutzbar machen können. Denn Facebook und Co. müssen ab Februar Hass und Hetze an das BKA weiterleiten - 250.000 Meldungen pro Jahr könnten es werden.
Aber ob das wirklich so kommt? Unklar. Denn Google und Facebook klagen gegen die Novelle des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, kurz NetzDG. Es verplichtet die Plattformen dazu, bei ihnen gemeldete und gelöschte Inhalte, mit Verdacht auf bestimmte Straftaten, dem Amt in Wiesbaden weiterzuleiten - inklusive der IP-Adresse der Verfasser. Strafbar sind etwa die Darstellung von Kindesmissbrauch, Volksverhetzung oder Bedrohung.
Das Ganze soll so ablaufen:
