Die nächste Blamage für die Grünen-Spitze

Der Bundeswahlausschuss bestätigt: Die Landesliste der Grünen im Saarland wird nicht zugelassen. Und ganz amtlich werden der Partei Verstöße gegen Demokratieprinzipien bescheinigt. Eine entscheidende Rolle spielen dabei auch brachiale Interventionen der Bundes-Grünen.

Die wichtigste Entscheidung fiel am Ende: Am Donnerstag wies der Bundeswahlausschuss die Beschwerde der Grünen gegen die Nicht-Zulassung ihrer saarländischen Landesliste ab. In dem Land erhalten die Grünen nun also keine Zweitstimme bei der Bundestagswahl. Dieser Verlust fällt für die im kleinen Saarland traditionell schwachen Grünen zwar bundesweit kaum ins Gewicht. Aber politisch ist der Schaden immens. Ausgerechnet die Grünen mussten sich bescheinigen lassen, dass bei ihnen im Zuge der Aufstellung der Saar-Liste „gegen den Kernbereich der demokratischen Verfahrensgrundsätze verstoßen“ wurde, wie Bundeswahlleiter Georg Thiel sagte.