Die Linke und ihre große Schwäche für Chinas Diktatur

Die Linkspartei steht vor ihrem Parteitag. An ihrer außenpolitischen Linie wird dieser nichts ändern – und damit auch nicht an der Nähe zu China. Führende Köpfe in Partei und Fraktion verharmlosen Menschenrechtsverbrechen. Sie sehen den Hauptschuldigen woanders.

Ende Mai hielt die chinesische Botschaft in Berlin eine Videoveranstaltung ab. Sie nannte sich „Xinjiang is a Wonderful Land“ („Xinjiang ist ein wundervolles Land“) – und versprach den Teilnehmern, „dabei direkt mit Vertretern der lokalen Regierung und Bevölkerung in Xinjiang ins Gespräch“ zu kommen. Die Provinz Xinjiang ist der Schauplatz eines der größten Menschenrechtsverbrechen der Gegenwart. Der chinesische Staat hat dort ein System aus Internierungslagern aufgebaut, in die er vor allem Uiguren sperrt. Die muslimische Minderheit wird dort, so bezeugen es geflohene Opfer, zu Zwangsarbeit gezwungen. Zudem gibt es Berichte über Verbrechen wie Vergewaltigungen und Zwangssterilisierungen.