"Die Linke" berät Programm zur Bundestagswahl
DW
Die Partei diskutiert über Kernthemen aus dem Entwurf des Wahlprogramms. Co-Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow betonte, die Menschen suchten eine Partei, die sie ernst nehme. Daher werde "Die Linke" gebraucht.
Den Menschen sei nicht mit Floskeln geholfen, sagteHennig-Wellsow, die seit Februar gemeinsam mit Janine Wissler an der Parteispitze steht, zum Auftakt des Linke-Parteitags in Berlin. Hennig-Wellsow rief ihre Partei angesichts schlechter Umfragewerte und innerparteilicher Diskussionen über den richtigen Kurs zu Einigkeit und Optimismus auf. "Ich kann Euch eins versprechen: Wir gehen nicht zu Boden, (...) weil wir tatsächlich eine Aufgabe in dieser Gesellschaft haben." Ausdrücklich appellierte sie an das Zusammengehörigkeitsgefühl der Partei. Nach dem kurzen Statement der Politikerin aus Thüringen startete die Generaldebatte zu Kernthemen des geplanten Programms für die Bundestagswahl im September. Zwei Tage berät die Partei "Die Linke" bei ihrem weitgehend digitalen Parteitag, zu dem nur wenige der 580 Delegierten in den Berliner Reinbeckhallen kommen durften, über den von der Parteispitze vorgelegten Entwurf. Der trägt den Titel "Zeit zu handeln. Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit". Darin wird ein politischer und gesellschaftlicher Systemwechsel in Deutschland gefordert. Das betrifft die Außenpolitik genauso wie das Gesundheitssystem oder die Arbeitswelt. Neben einem Ausbau des Sozialstaats und höheren Belastungen für höhere Einkommen sieht es drastische Kürzungen bei der Bundeswehr und das Ende aller Auslandseinsätze vor.
Der Tod einer angehenden Ärztin in der Millionenstadt Kolkata hatte eine Welle von Protesten in Indien ausgelöst. Jetzt wurde das Strafmaß für den Angeklagten verkündet.
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Israels Premier Netanjahu spricht von einer "Krise in letzter Minute". Er wirft der Terrororganisation Hamas vor, Teile der Vereinbarung über eine Waffenruhe wieder infrage zu stellen. Die Islamisten weisen das zurück.
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