Die Justiz stellt sich blöd

Neonazis rufen kaum verklausuliert zur Gewalt gegen Politiker auf und kommen damit viel zu oft durch. Dabei sind diese Fälle unmissverständlich.

Meinungsfreiheit heißt im Strafrecht, dass die Justiz mehrdeutige Aussagen im Zweifel zugunsten des Angeklagten auslegt. Das ist ein gutes, wichtiges Prinzip. Meinungsfreiheit darf aber nicht heißen, dass die Justiz sich schlicht blöd stellt.