
Die Impfpflicht-Debatte verdeckt Hilflosigkeit
n-tv
Die Stimmen, die eine allgemeine Corona-Impfpflicht in Deutschland fordern, mehren sich. Ministerpräsidenten sind darunter, Fachpolitiker und Experten. Doch die Debatte verdeckt, dass andere Maßnahmen viel dringlicher wären. Denn für die vierte Welle käme eine Impfpflicht zu spät.
"Ich glaube, dass wir am Ende um eine allgemeine Impfpflicht nicht herumkommen werden. Sonst wird das eine Endlosschleife mit diesem Mist-Corona", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am vergangenen Freitag. Es war eine der ersten Stimmen aus der ersten Reihe der Politik, die eine solche Impfpflicht forderte - kurz nach dem Bund-Länder-Gipfel und wohl auch unter dem Eindruck der Entscheidung Österreichs, eine Impfpflicht zum kommenden Februar einzuführen.
Erst am Donnerstag hatten Söder und die anderen Ministerpräsidenten auf ihrem Gipfel die Bundesregierung gebeten, eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen zu beschließen, für Pflegepersonal in Kliniken und Heimen. Am Tag darauf legte der CSU-Chef schon wieder nach: Er äußerte Zweifel, dass eine solche Teilimpfpflicht ausreiche werde.

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky: