Die Impfpflicht ab 18 Jahren wird immer unwahrscheinlicher

Drei Gegenvorschläge zur Impfpflicht ab 18 liegen inzwischen vor. Zudem verschiebt sich die Abstimmung zunehmend in die Frühjahrsphase der Pandemie-Entspannung. Die Impfpflicht-Befürworter von SPD und Grünen steuern auf eine Niederlage zu.

Der Kanzler war noch gar nicht im Amt, da musste er schon die erste Kehrtwende verkünden: Eine Woche vor seiner Wahl durch den Bundestag bekannte Olaf Scholz, nun doch eine allgemeine Impfpflicht zu befürworten. Die damals noch schwerer einzuschätzende Omikron-Variante des Coronavirus war erst auf dem Weg nach Deutschland. Der designierte Regierungschef erklärte, die Pflicht solle "Anfang März, Anfang Februar greifen". Wäre sie tatsächlich so schnell gekommen, hätte eine mutmaßlich höhere Impfquote die Zahl schwerer Krankheitsverläufe während der laufenden Omikron-Welle gesenkt.

Auch weil ein so enger Fahrplan sich rasch als unmöglich herausstellte - der jüngste Zeitplan sieht eine Entscheidung durch den Bundestag bis Anfang April vor -, sprechen sowohl Scholz als auch sein Gesundheitsminister Karl Lauterbach seit Wochen davon, die allgemeine Impfpflicht ab 18 sei vor allem eine Maßnahme zur Vorbereitung auf den Herbst. "Die Impfpflicht ist notwendig für den nächsten Herbst und Winter", bekräftigte Scholz am Mittwoch. Doch auch dazu wird es wohl nicht kommen.

Den Einbringern des von Scholz und Lauterbach unterstützten Gesetzesvorschlags fehlt erkennbar die Mehrheit. Es sind vor allem SPD- und Grünen-Abgeordnete, die hierfür werben, sich aber der eigenen Parteikollegen nicht sicher sind. Die Abgeordneten der FDP tendieren mehrheitlich zu ihrem eigenen Modell einer Impfpflicht ab 50 Jahren oder zum Wolfgang-Kubicki-Vorschlag, gar keine Impfpflicht einzuführen. Die Union hat ein Modell vorgelegt, das eine Impfpflicht erst beim Auftauchen einer gefährlichen Corona-Variante schrittweise scharfstellt. Eine Unterstützung der anderen Anträge schließen CDU und CSU aus.