Die Hintertür, die der Russland-Kompromiss der SPD offen lässt
Die Welt
Waffenlieferungen bleiben tabu: Eine SPD-Spitzenrunde stellt sich hinter Scholz. Sie rückt zwar von Altkanzler Schröders prorussischen Tönen ab, lässt aber offen, ob eine wirkmächtige Reaktion auf einen Angriff Moskaus infrage käme. Das funktioniert nur, wenn Putin mitspielt.
Für manche Sozialdemokraten mag das ein bedeutsamer Schritt sein: Die Wortwahl von Altkanzler Gerhard Schröder ist mehr als 16 Jahre nach dessen Abwahl für die SPD keine außenpolitische Richtschnur mehr.
Entgegen der von Schröder unlängst erhobenen Forderung, die durch Russland bedrohte Ukraine solle mit dem „Säbelrasseln“ aufhören, stellten rund 20 führende Sozialdemokraten am Montagnachmittag in einer Gesprächsrunde laut Parteichef Lars Klingbeil „eindeutig“ fest: „Die Eskalation, die wir an der russisch-ukrainischen Grenze erleben, geht von Russland aus“, wie Klingbeil nach dem Treffen in der ARD sagte.
