Die Geheimniskrämerei geht auch in der Geheimschutzstelle weiter
Die Welt
Im Blick auf die umstrittene Vergabe der jüngsten Impfkampagne versprach das Gesundheitsministerium Transparenz. Doch nach einem Blick auf die vorgelegten Unterlagen macht sich in der Opposition Empörung breit. Wird die Staatsanwaltschaft in der Sache ermitteln?
Gab es einen rechtmäßigen Auftrag für die Impfkampagne „Ich schütze mich“ – oder arbeitete das Bundesgesundheitsministerium an den gesetzlichen Bestimmungen vorbei, als es im Herbst 2022 die eng mit der SPD verbandelte Agentur „BrinkertLück“ ins Boot holte? Eine Antwort auf diese seit Monaten im Raum stehende Frage sollte nun durch die Vorlage aller relevanten Dokumente seitens des Ministeriums erfolgen – doch das ist nach Angaben der Opposition nicht geschehen.
Das, was auf Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an Papieren an die Geheimschutzstelle des Bundestags übersandt worden war, sei „offensichtlich unvollständig“, beklagt Tino Sorge, der gesundheitspolitische Sprecher der Union, in einem WELT vorliegenden Brief an die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses. Es fehlten Dokumente, die das Einverständnis der Rahmenagentur „Scholz & Friends“ nachweisen, den 800.000 Euro schweren Auftrag anderweitig vergeben zu können, so Sorge.
