Die FDP macht den Seehofer
Frankfurter Rundschau
Die FDP fordert einen Sonderbeauftragten für Migranten-Rückführung. Das ist nicht mehr als ein politisches Symbol. Man kann nur hoffen, dass diese Symbolpolitik nicht zu Lasten der Menschlichkeit geht.
Die Ampel-Regierung hat wichtige Aufgaben in der Migrationspolitik vor sich. Was sicher nicht dazu gehört: mehr Abschiebungen bei Nacht und Nebel, die Rückführung von Menschen, die hier von ihren Arbeitgebern dringend benötigt werden, oder die mutwillige Trennung von Familien. All dies ist aber Alltag bei Abschiebungen aus Deutschland.
Das Gebot muss Humanität lauten. Hier hat die Bundesregierung viel zu tun. Die Einführung eines oder einer Sonderbeauftragten für Migranten-Rückführung wird hingegen falsche Erwartungen wecken. Denn auch das wird die Zahl von Abschiebungen nicht nennenswert erhöhen können.
Es gibt viele Abschiebungshindernisse, und zwar zu Recht. So darf niemand in ein Land abgeschoben werden, in dem Folter, unmenschliche Behandlung oder gar der Tod drohen.
Der Sonderbeauftragte wird also nicht mehr als ein politisches Symbol sein, dass die FDP gerne den Seehofer spielen möchte, um sich von SPD und Grünen abzugrenzen. Man kann nur hoffen, dass diese Symbolpolitik nicht zulasten der Menschlichkeit geht.
